Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat bei der Bundesregierung mehr Unterstützung beim Kampf gegen hohe Mieten angemahnt. "Wir brauchen endlich wirksame Instrumente gegen die Gentrifizierung", steht in einem Schreiben an Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). Dazu müsse Berlin einige Regularien verändern. Reiter schlägt vor, dass für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen künftig in sämtlichen Städten mit erhöhtem Wohnungsbedarf eine behördliche Genehmigung notwendig ist. Bislang ist dies nur in Erhaltungssatzungsgebieten der Fall.
Diese im Baugesetzbuch festgeschriebene Regelung, die eine Art Milieuschutz darstellt, kann aber nur unter bestimmten Vorgaben erlassen werden und muss alle fünf Jahre neu geprüft werden. Derzeit gibt es in München 21 Erhaltungssatzungsgebiete mit 253 000 Einwohnern.
Der Oberbürgermeister will zudem erreichen, dass in Eigentum umgewandelte Wohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten erst nach zehn Jahren an jemand anderen als den Mieter verkauft werden dürfen. Bislang gilt eine Sperrfrist von sieben Jahren. Damit alteingesessene Handwerksbetriebe vom Milieuschutz profitieren können, soll die Erhaltungssatzung künftig nicht nur für Wohnungen, sondern auch für Kleingewerbe gelten. Verringern will Reiter auch den Pflichtbeitrag der Mieter zur Modernisierung ihrer Wohnung - von elf Prozent pro Jahr auf acht. Darüber hinaus sollen innerhalb von acht Jahren maximal drei Euro je Quadratmeter auf den Mieter umgelegt werden können.
