Das Fazit der Grünen-Politikerin Gülseren Demirel zum neuesten Armutsbericht Münchens klingt ernüchternd. Alles Engagement der Stadt in den vergangenen Jahren habe nicht verhindern können, dass der Anteil der Menschen, die sich ihr Leben aus eigener Kraft nicht oder nur kaum leisten können, weiter gestiegen ist. "Die Ursache ist auf anderen politischen Ebenen zu finden", sagt die Grünen-Fraktionschefin.
Es dürfe nicht sein, dass ein Senior, der sich seine 600-Euro-Rente mit Zeitungsaustragen aufbessern will, auf seinen Zuverdienst noch Steuern bezahle. Oder dass dem Jugendlichen aus der Hartz-IV-Familie, der sich mit einem Nebenjob ein Fahrrad finanzieren will, sein Verdienst vom Jobcenter wieder abgenommen wird. Das alles geschehe, während reiche Menschen Milliarden am Fiskus vorbei ins Ausland schafften, ganz legal, kritisierte Demirel. "Da stellt sich schon die Frage, was falsch läuft."
Das Sozialreferat legte mit dem Armutsbericht drastische Zahlen vor: Fast jeder sechste Münchner lebt unterhalb der Armutsgrenze. 269 000 Menschen waren im vergangenen Jahr von Armut bedroht, das sind etwa 65 000 Menschen mehr als vor fünf Jahren. Vor allem betroffen sind Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund, Senioren sowie Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung.
Der Stadtrat will diese Entwicklung stoppen und fordert vom Bundesarbeitsministerium, dass Hartz-IV-Bezieher in reichen Regionen wie München mehr Geld erhalten. Außerdem beschlossen die Stadträte am Dienstag auf Anregung der Grünen gegen die Stimmen der CSU, in einer Armutskonferenz mit Experten und Betroffenen nach lokalen Lösungen zu suchen.
"Uns macht vor allem die Altersarmut betroffen", sagt Cetin Oraner (Linke). 15 000 Münchnern reiche die Rente nicht zum Leben, sie erhalten Grundsicherung. Die Dunkelziffer aber ist viel höher. "Wir reden hier von Menschen- und Grundrechten", sagte Oraner. Davon, dass Menschen von ihrer Arbeit leben könnten, dass sie mit ihrer Rente in Würde altern könnten, und dass Energie bezahlbar ist, damit die Menschen nicht im Dunkeln daheim sitzen und im Winter frieren. "Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten", forderte Oraner.
Ganz so weit wollte Marian Offman von der CSU nicht gehen. Dennoch übte auch seine Fraktion Kritik an den Verhältnissen und sprach sich anders als früher für eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze an die hohen Lebenshaltungskosten in München aus. Offman verwies aber auch darauf, dass die Stadt schon jetzt jährlich insgesamt etwa 1,8 Milliarden Euro ausgebe, um Armut und ihre Folgen zu bekämpfen. "Das ist ein stolzer Betrag, den nicht jede Kommune aufbringen kann", sagte der CSU-Politiker.
All das städtische Engagement aber hilft beim drängendsten Problem kaum: die steigenden Wohnpreise. "Wenn jemand 15 000 Euro für einen Quadratmeter verlangt, können wir nur wenig machen", sagte Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD). Auch hier bleibt die Hoffnung, dass der Bund sich bewegt und die Exzesse eindämmt.
