Zuwanderung:Es müsste schnell gehen. Klappt bisher aber nicht

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Wen können sie überzeugen? Hessens Ministerpräsident Boris Rhein spricht, Bundeskanzler Olaf Scholz hört zu. (Foto: Hannes P Albert/dpa)

Der Kanzler und die Ministerpräsidenten brauchen endlich eine Entspannung der Lage, um den Erfolg der AfD zu stoppen. Und sollten sich davor hüten, übertriebene Erwartungen zu wecken.

Kommentar von Roland Preuß

Wir haben verstanden, und wir kümmern uns drum. Das soll die Botschaft der Ministerpräsidenten und des Kanzlers von ihrem Treffen im Kanzleramt sein. Die jüngsten Wahlerfolge der AfD haben auch die Länderchefinnen und -chefs aufgeschreckt, die CDU muss um ihre einst starke Rolle im Osten fürchten, die SPD um ihre Rolle als Volkspartei überhaupt. In der neuen Infratest-Umfrage stehen die Sozialdemokraten in Thüringen bei sieben Prozent. Als größten Faktor, warum Wähler zur AfD überlaufen, haben Union und SPD zu Recht die Migrationspolitik ausgemacht. Sie wollen nun Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union auslagern, nach dem Vorbild von Großbritannien, das die Menschen nach Ruanda bringen will, oder nach dem Vorbild Italiens, das plant, Migranten nach Albanien zu verschiffen. Selbst wenn sich ein solches Modell verwirklichen ließe: Es würde Zeit kosten. Schnelle Ergebnisse sind nicht zu erwarten.

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