Süddeutsche Zeitung

Nordrhein-Westfalen:Plötzlich sollen sie Partner sein

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CDU und Grüne waren einander in Düsseldorf lange fremd. Sie sollten ihre Koalitionsverhandlungen lieber sehr gründlich führen. Oder sie werden schon im Oktober ihre erste Krise erleben.

Kommentar von Christian Wernicke

Der Blick zurück lohnt. Ohne ihn lässt sich nicht begreifen, was da gerade passiert in Nordrhein-Westfalen. Vor 15 Jahren fabulierte Hendrik Wüst, demnächst sehr wahrscheinlich Ministerpräsident einer schwarz-grünen Koalition, eifernd mit an einem Pamphlet, das der CDU einen tiefschwarzen Konservatismus einbläuen wollte. Deren Generalsekretär in NRW war er damals. Und Mona Neubaur, die bald in Düsseldorf zur Ministerin für Wirtschaft und Klimaschutz aufsteigen dürfte, demonstrierte noch vor sieben Monaten mit Baumhausbewohnern im rheinischen Dörfchen Lützerath gegen Braunkohlebagger, Energiekonzerne - und gegen Wüsts Regierung.

Schwarze und Grüne in NRW trennten bisher mehr als nur banale Differenzen; sie lebten in Gegenwelten. Wüst und Neubaur blieben Fremde. Jedenfalls bis zum Wahlabend des 15. Mai, der den beiden jäh die rein rechnerische Basis für ein Bündnis bescherte.

Nun will in Düsseldorf zusammenwachsen, was noch nie zusammengehörte. Gremien von CDU und Grünen haben, jeweils einstimmig, den Start von Koalitionsverhandlungen gebilligt. Für die bisher in zwei Lager gespaltene Parteienlandschaft zwischen Rhein und Weser bedeutet dies eine (längst überfällige) Kultur-Revolution: Seit 1995 herrschen dort entweder Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, nach jedem Machtwechsel schaffte das siegreiche Lager eilig wieder ab, was die Vorgänger erzeugt hatten. Nun scheinen die Zeiten reif für den Brückenschlag zu sein. Manche sprechen bereits von einer neuen "Bürgerlichkeit der Mitte".

Zwei Parteien, zwei recht unterschiedliche Perspektiven

Das mag aus Sicht der CDU stimmen. Für die Christdemokraten ist Schwarz-Grün die derzeit einzige Perspektive nach der Schmach bei der Bundestagswahl. Die CDU möchte das Regieren mit Grünen zum Trend ausbauen: An diesem Dienstag steht in Hessen die Kür eines neuen schwarz-grünen Ministerpräsidenten an; derselben Farbenlehre gehorchen sollen bald Schleswig-Holstein, NRW und im Herbst am liebsten auch Niedersachsen. Für die Union ist Schwarz-Grün das Gegenmodell zur Berliner Ampel - und (über den Bundesrat) ein Instrument für eine Art nationaler Vier-Parteien-Herrschaft. Die Grünen in NRW hingegen deuten die Lage nüchterner - und strikt opportunistisch: Für sie ist im Bund die Ampel und am Rhein Schwarz-Grün das jeweils Beste, was die politische Arithmetik hergibt.

Mehr aber auch nicht. Die Wähler zwingen beide Parteien, sich zu arrangieren. Auch deshalb sind CDU und Grüne gut beraten, nun einen krisenfesten Vertrag auszuhandeln. Vieles, was als Ergebnis der Sondierungen auf geduldigem Papier steht, mag zwar grün schillern: Ausbau von Wind- und Sonnen-Energie, mehr Artenschutz, Verkehrswende. Aber zu vieles davon liest sich vage. Oder so, als könne es weitergehen wie bisher in den seit Jahrzehnten vernachlässigten Schulen, bei der Armutsbekämpfung, beim Mieterschutz.

Da lauern noch harte Koalitionsverhandlungen. Was beide Seiten bis zur erhofften Regierungsbildung um Mitsommer nicht klären, könnte sich schon im Herbst rächen. Ein Beispiel? Anfang Oktober stehen Räumung und Abriss von Lützerath an, dem Symbol-Dorf der Klimabewegung. Genau dort, wo die Grüne Mona Neubaur neulich erst demonstrierte, müssten dann Wüst und sein Innenminister Herbert Reul (CDU) ein Protest-Camp räumen lassen. Es wäre für Schwarz-Grün die erste Zerreißprobe. Und wohl nicht die letzte.

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