Sachsen: Etliche Fehler zu viel

Innenminister Roland Wöller hinterlässt politische Verwüstungen. Sein Nachfolger wird gut zu tun haben.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) ist sich bis zum Schluss treu geblieben. Er, der Kritik immer abschmetterte, sich keinen Fehler eingestehen konnte, dachte trotz der jüngsten Skandale gar nicht daran zurückzutreten. Er überließ es Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), ihn zu entlassen. Der sprach in seiner Abschiedsrede von der Notwendigkeit eines Neuanfangs. Doch der wird schwierig, angesichts der Verwüstung, die Wöller angerichtet hat.

Anders als seine Vorgänger wollte er den Rechtsextremismus in Sachsen besonders in den Fokus nehmen, machte dann aber zu viele Fehler. Nach Ausschreitungen in Chemnitz lobte er die Polizei - dabei konnte sie all die Neonazis und Hooligans nur mit Mühe bändigen. Deren Mobilisierung über soziale Netzwerke überraschte ihn. Dabei war sie nicht neu.

Wöller unterschätzte die Radikalität von Corona-Leugnern und Impfpflichtgegnern, fühlte sich nicht zuständig, als die Polizei verbotene Demonstrationen einfach laufen ließ. Der Innenminister strapazierte damit nicht nur die Geduld der Koalitionspartner von Grünen und SPD. Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagierten, fühlten sich mit ihren Ängsten alleingelassen. Schlimmer noch: Sie fühlten sich nicht ausreichend geschützt. Denn wenn der Innenminister die Gefahr nicht ernst nimmt, warum sollte es dann die Polizei tun? Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, aber auch in das politische Amt wiederherzustellen: Das wird eine der vielen Aufgaben von Wöllers Nachfolger sein.