Menschenrechte:Das schwedische Beispiel

In Stockholm steht ein Mann vor Gericht, der für die Mullahs mutmaßlich Tausende töten ließ.

Von Ronen Steinke

Wäre es doch überall so wie in Schweden. Dort steht jetzt ein iranischer Regime-Mann vor Gericht, der 1988 mutmaßlich Tausende Gefangene aus politischen Gründen töten ließ. Er wollte 2019 in Schweden Urlaub machen. Weil die ihm vorgeworfenen Untaten erstens als Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit geahndet werden können und zweitens nicht verjähren, hat die schwedische Justiz ihn kurzerhand mit einer Anklage überrascht. So etwas geschieht viel zu selten in der EU, dem selbsternannten "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts".

Der saudische Kronprinz, der in Jemen systematisch Kriegsverbrechen befehligt, besitzt ein Schloss in Frankreich, wo er sich im Sommer vom Menschenschinden erholt. Der thailändische König, der Dissidenten zusammenprügeln, foltern und einkerkern lässt, unterhält mehrere Wohnsitze in Bayern, unter anderem im Grand Hotel Sonnenbichl in Garmisch. Iranische Granden kommen gern nach Hannover zur medizinischen Behandlung. In München hat das Klinikum rechts der Isar richtiggehend einen Ruf als Autokratenkrankenhaus.

Europa rollt den roten Teppich aus, weil Geld lacht. Nichts, auch keine Immunitätsregeln, hindert die Europäer, Menschheitsverbrecher nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip viel öfter vor Gericht zu stellen. Schweden beweist das.

© SZ
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