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Weltpolitik:Der Wettbewerb der Großmächte - und was Europa darin für eine Rolle spielt

Zwei Spieler im Wettbewerb der Großmächte: Russlands Präsident Wladimir Putin (rechts) und der chinesische Staatschef Xi Jinping.

(Foto: AFP)

Die nächsten Jahre werden von der Rivalität Chinas, Russlands und der USA geprägt sein. Der Umbau der EU zu einem Schutzbündnis des alten Kontinents könnte nötig werden.

Kommentar von Kurt Kister

In Washington gibt es seit geraumer Zeit wieder ein buzzword, ein Schlagwort, das jene nutzen, die über die Lage der Welt in der näheren Zukunft reden und schreiben. Es heißt "great-power competition", Wettbewerb der Großmächte. Es ist nicht neu, aber seitdem es in Konzeptpapieren aus dem Pentagon stand, ist es aus den Debatten der Thinktanks und Institute in eine weitere Öffentlichkeit diffundiert. Im Prinzip konstatiert der Begriff auch das Ende dessen, was einmal "das amerikanische Jahrhundert" genannt wurde.

Die USA waren seit dem Ende des Ersten Weltkriegs bis zur Jahrtausendwende die dominierende Macht auf dem Globus. Sie überlebten oder besiegten die zerbröckelnden Monarchien in Europa und zwangen später mit ihrer scheinbar unerschöpflichen wirtschaftlichen wie militärischen Macht den mörderischen Nationalismus der Deutschen und die Militärautokratie in Japan in die Knie. Im Kalten Krieg führten sie mit nüchternem Machtkalkül das Bündnis des sogenannten Westens an, gegen das auch der staatlich organisierte Sozialismus sowjetischer Prägung, der "Osten", keinen Bestand hatte. Am Ende des 20. Jahrhunderts sah es zunächst fast so aus, als würden sich selbst das neue Russland und das aufstrebende China mit der Global-Hegemonie Washingtons abfinden.

Die USA wollten jahrzehntelang Führungsmacht sein, sie waren es auch. Sie beriefen sich dabei auf Freiheit, Menschenrechte und Demokratie, verstießen aber auch immer wieder gegen diese Prinzipien, sei es in Selma/Alabama oder in Saigon. Dennoch waren sie die Weltmacht - auch in jenen Zeiten, als die Sowjetunion versuchte gleichzuziehen.

Heute ist das anders. Die USA unter Präsident Donald Trump haben den globalen Führungsanspruch aufgegeben, sie ziehen sich aus Bündnissen und Verträgen zurück, sie verspotten die Vereinten Nationen. Weniger drastisch, aber dennoch deutlich begann dieser Rückzug schon unter George W. Bush; er setzte sich gemächlich auch unter Barack Obama fort, der ihn allerdings mit wohlgesetzten Worten verbrämte. Sollte Joe Biden auf Trump folgen, wird er sich, nicht zuletzt wegen seiner transatlantischen Sozialisation, in der Außenpolitik eher wie Obama verhalten. Sollte aber Trump auf Trump folgen, würde es wirklich höchste Zeit, vom Westen als Konzept Abschied zu nehmen.

Die liberale Demokratie westlicher, gar europäischer Prägung hat sich entgegen manchen Hoffnungen nicht weltweit ausgebreitet, im Gegenteil. In Russland hat, unter welchen Umständen auch immer, die Mehrheit des Volkes gerade Wladimir Putin mit einer Verfassungsänderung de facto einen Anrechtsschein auf zwei weitere Amtszeiten ausgestellt, sodass der Mann, der wie eine Mischung aus KP-Generalsekretär und Zar wirkt, so lange regieren könnte wie sonst nur Emire oder Königinnen. Außenpolitisch betreibt Putin das, was Trump sich, auf die USA bezogen, als Slogan ausgesucht hat: Make Russia great again. Dies geschieht mal mit direkter Intervention (Krim), mal mit mühsam oder gar nicht verdeckter militärischer "Hilfe" wie in der Ost-Ukraine, aber auch in Syrien. Ökonomisch ist Russland von den Preisen "alter" Rohstoffe (Öl, Gas) abhängig. Man mag sich nicht vorstellen, was in diesem tendenziell autoritären System passieren könnte, wenn der Rohstoffmarkt kollabierte.

China wiederum unter seinem autoritär-nationalistischen Präsidenten Xi Jinping betreibt im Inneren ein System der Unterdrückung, das sich Jahr für Jahr verschärft. Die aktuelle Lage in Hongkong ist ein Beleg dafür. Wenn China das, was es für die "innere Stabilität" hält, in Gefahr wähnt, agiert es wie eine Ein-Partei-Diktatur der Fünfzigerjahre mit der Technologie des 21. Jahrhunderts.

Nach außen engagiert sich Peking militärisch wenig, tritt aber mit immer neuen Initiativen ("Neue Seidenstraße") als benevolenter Global-Patriarch auf. Dies ist oft mit Geldzuwendungen ohne direkte politische Bedingungen für die Teilnehmer-Staaten verbunden. Weil China gleichzeitig der größte Markt der Welt und damit Ziel vieler Exportländer ist, betreiben die allermeisten Staaten gegenüber der digitalisierten Autokratie Appeasement-Politik. China ist bereits jetzt die Vormacht in Asien; seine Ziele aber sind größer: Es will die Supermacht werden.

Die nächsten Jahre also werden weltpolitisch von der great-power competition zwischen den USA, Russland und China geprägt sein. Europa wird dabei mutmaßlich keine große Rolle spielen. Es besteht aus großen und kleinen Mittelmächten und hätte nur dann eine gewisse Chance im Wettbewerb der Großmächte, wäre es halbwegs so einig, wie das Wörtchen "Union" in dem Begriff Europäische Union suggeriert. Die Einigkeit aber hat abgenommen, was sich nicht nur am Austritt der bedeutenden Mittelmacht Großbritannien zeigt. Prekär sind auch die polit-tektonischen Verschiebungen zwischen den Lagern innerhalb der EU, zwischen dem Osten und der Mitte, zwischen dem Süden, zu dem das halbe Frankreich gehört, und dem "sparsamen" Norden, dem sich Österreich zugehörig fühlt. Zum Preis der Erweiterung der EU in den Neunzigerjahren gehört heute und in Zukunft das Schwinden des Konsenses und der Bedeutung der EU.

Die Bundesrepublik, die in diesem Halbjahr die Ratspräsidentschaft innehat, wird daran nichts ändern können - schon allein deswegen, weil ihr politisches Gewicht im Süden und im zum Teil rechtsnationalen Osten als eines der größeren Probleme der EU gesehen wird. Sollte sich die Rivalität der Großmächte verschärfen, könnte dies allerdings auch dazu beitragen, dass in Europa die Notwendigkeit der Vertretung gemeinsamer Interessen wieder deutlicher gesehen wird. Bei einer weltweiten Konkurrenz zwischen Russland, China und den USA mag der Umbau der EU zu einem Schutzbündnis des alten Kontinents, vielleicht auch nur dessen Kernstaaten, nötig werden.

© SZ vom 04.07.2020
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