Friedrich Merz hat noch nicht einmal sein Büro im Kanzleramt bezogen, und doch trifft ihn schon der Vorwurf des Wahlbetrugs. „Wenn Wahlversprechen nichts mehr gelten, wird jede Wahl zur Farce“, so heißt es nicht nur in Medien, die sich gern in apokalyptischen Visionen ergehen. Auf Social Media, bei der AfD, und leiser selbst in der CDU heißt es: Merz habe sein Wahlversprechen gebrochen, die Schuldenbremse nicht zu lösen – nur um wenige Wochen später eine Billion Euro auf Pump einzuplanen.
MeinungFinanzpaket:Wahlbetrug? Dieser Vorwurf an Merz ist doch aus der Klischee-Kiste des Politikverdrusses
Kommentar von Joachim Käppner
Lesezeit: 2 Min.
Ja, der CDU-Chef mag nach der Devise vorgegangen sein, was geht mich mein Geschwätz von gestern an. Aber wäre es besser, Deutschland ist prinzipientreu, doch handlungsunfähig?
Die scheidende Außenministerin besucht ein letztes Mal Kiew, ihr „zweites Zuhause“. Sie bleibt sich treu und vermittelt den Ukrainern Europas Unterstützung – auch angesichts des Drucks durch Donald Trump.
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