Bundesregierung: Das neue Wahlrecht schafft Probleme, anstatt sie zu lösen

Die Ampelregierung stößt – wie hier bei einer Demo von Landwirten – auf Protest in Teilen der Bevölkerung. Der Ärger über das neue Wahlrecht dürfte weiteres Misstrauen säen. (Foto: Leonhard Simon/Leonhard Simon)

Das Schlamassel mit der zu spät beschlossenen Wahlrechtsreform hätte es nicht auch noch gebraucht.

Es sind gerade turbulente Wochen in Berlin. Die Bundesregierung ringt um einen Haushalt. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne beharken sich nach allen Regeln der Kunst – es ist nicht sicher, dass die Ampelkoalition das noch lange übersteht. Die Opposition fordert bereits, dass der Kanzler die Vertrauensfrage stellt. Und in Umfragen wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen vorgezogene Neuwahlen. Doch in diesem Fall stünde das Land gleich vor dem nächsten gewaltigen Problem. Denn es ist immer noch nicht geklärt, ob das Wahlrecht verfassungswidrig ist. Eine Neuwahl mit umstrittenem Wahlrecht – das wäre aber ein Fiasko, auch für die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie.