Die Kritik ist an Schärfe kaum zu überbieten. Die Ampelkoalition wolle in dieser Woche wieder einmal das Wahlrecht manipulieren, hat CDU-Chef Friedrich Merz gerade gesagt. Was die Amerikaner seit 30 Jahren mit ihrem sogenannten "Gerrymandering" machten, habe dazu geführt, dass die Demokratie dort nicht mehr richtig funktioniere. Die Ampelkoalition mache jetzt in Deutschland genau dasselbe - sie schneide einen Wahlkreis zum Vorteil einer eigenen Abgeordneten. Damit füge sie der Demokratie schweren Schaden zu.
Parteien:Hier braucht's endlich Ruhe
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Nach welchen Regeln wird der Bundestag gewählt? Ein Gesetzesplan der Ampel führt nun dazu, dass sie mit der Union in dieser Frage erneut überkreuz liegt. Ein Kompromiss ist mehr als überfällig.
Kommentar von Robert Roßmann
Der Zuschnitt einiger Wahlkreise muss angepasst werden, darüber ist man sich im Bundestag grundsätzlich einig. Doch über die Details tobt ein Streit.
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