Streng genommen erfüllt 2026 nicht die Kriterien eines Superwahljahrs. Fünf Landtagswahlen sind stattlich, aber „super“ wird so ein Jahr erst, wenn eine Bundestagswahl dazukommt. Nun ist der schwarz-roten Koalition zwar durchaus zuzutrauen, eine solche kurzfristig herbeizuführen. Aber selbst wenn ihr das nicht gelingt, werfen die Wahlen dieses Jahres finstere Schatten voraus.
Sachsen-Anhalt wählt am 6. September, Mecklenburg-Vorpommern am 20. September, und tatsächlich könnten diese Wahlen den Epochenbruch bringen, den ein Ministerpräsident von der in Teilen völkisch-autoritären AfD für diese Republik bedeuten würde. So muss es allerdings nicht kommen, auch wenn manche Politiker der Mitte inzwischen so verzagt auftreten wie Fußballprofis, die vorsorglich schon mal Geld gegen die eigene Mannschaft gewettet haben.
Bevor der Osten wählt (und, ebenfalls am 20. September, Berlin), wählt der Südwesten: Baden-Württemberg am 8. März und Rheinland-Pfalz am 22. März. Dass es dort noch nicht um alles geht, wäre jedoch eine These, die zum Beispiel die Freien Demokraten keinesfalls teilen dürften. Baden-Württemberg ist das Stammland der FDP, und ob sie die Chance erhält, sich in den nächsten Jahren als politische Kraft neu zu erfinden, hängt wesentlich von ihrem Einzug in den Stuttgarter Landtag ab. Es kann sein, dass, sagen wir, Wolfgang Kubicki diese Chance nicht verdient hat. Der Liberalismus in Deutschland jedoch schon.
Der Stuttgarter Grünen-Spitzenkandidat Özdemir ist der Habeck der Stunde
Für die Grünen könnte das Abschneiden im Baden-Württemberg n. Kr. (nach Kretschmann) nicht die Existenz-, aber die Richtungsfrage entscheiden. Festkrallen in der Mitte oder zurück in die linke Nische? Letzteres dürfte sich für viele in der Partei kuschliger anfühlen, Ersteres wäre der größere Beitrag zur Stabilität jener Mitte. Weder Robert Habeck noch Cem Özdemir, die sich so ganz grün nie waren, werden das gerne hören, aber: Der Stuttgarter Spitzenkandidat Özdemir ist der Habeck der Stunde. Er ist der Mann, der dem Projekt einer grünen Volkspartei noch eine Zukunft geben kann. Dafür ist er allerdings auf Fehler seines CDU-Kontrahenten Manuel Hagel angewiesen, die dieser bisher diszipliniert vermieden hat.
Die Wahlen im deutschen Südwesten sind auch deshalb nicht nachrangig, weil in beiden Ländern derzeit die gedeihliche Kombinierbarkeit der systemtragenden Parteien vorgeführt wird. In Baden-Württemberg beweisen Grün und Schwarz, dass die gegenseitige Abstoßung nicht das Naturgesetz ist, von dem Laienforscher in Bayern ausgehen. In Rheinland-Pfalz arbeitet geräuschlos eine Ampel. Eine Ampel! Obendrein hat in Mainz im Sommer 2024 die geordnete, SPD-interne Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Malu Dreyer an Alexander Schweitzer geklappt.
Das Wahljahr 2026 wird die Reifeprüfung für SPD und Union
Ernüchternd ist, dass ausweislich der Umfragen (mehr oder minder) gutes Regieren offenbar nicht mehr belohnt wird. Die AfD ist mit Werten um die 20 Prozent dabei, sich auch im Westen ins Wurzelwerk der Gesellschaft zu graben. Die bedrohliche Lage erhöht den Druck auf Union und SPD im Bund, sie verlangt ihnen ein Maß an Disziplin und Einigkeit ab, das sie schon auf der Wegstrecke seit Friedrich Merz’ Kanzlerwahl überfordert hat. Die Chance, einfach nur Partner zu sein, haben sie sausen lassen. Wie soll das erst werden, wenn sie demnächst in den Ländern Gegner sind?
Das Wahljahr 2026 wird ihre Reifeprüfung. Reif wäre es etwa, die Empfehlungen der Rentenkommission, die für Mitte des Jahres angekündigt sind, nicht im Wahlkampfstreit zu zerreden. Die Bundesregierung geht bald in ihr zweites Jahr, und das Zeitfenster für große Veränderungen schließt sich da erfahrungsgemäß langsam schon wieder. Schwarz-Rot muss den Moment nutzen.
Die wichtigste Aufgabe für SPD und Union in diesem Jahr: nicht auf den Panikknopf drücken
Umfrageergebnisse setzen Parteien unter Spannung, Wahlergebnisse setzen sie unter Druck. Ja, die CDU darf hoffen, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zwei Siege einzufahren. Doch um deren dräuende Glanzlosigkeit (mit Resultaten unterhalb der 30-Prozent-Marke) als Rückenwind für Kanzler Merz zu verkaufen, müsste man Carsten Linnemann schon hundertfach klonen. Das Horrorszenario der SPD erfordert von Studierenden der demoskopischen Daten zudem keinerlei Fantasiebegabung: in Mainz die Staatskanzlei verlieren, in Stuttgart in die Einstelligkeit stürzen.
Deswegen ist die vielleicht wichtigste Aufgabe für SPD und Union in diesem Jahr: nicht auf den Panikknopf drücken. Sondern in Ruhe und Würde erdulden, was auch immer die Wählerinnen und Wähler ihnen in den Ländern antun und derweil an der innenpolitischen Kernaufgabe arbeiten: das Leben für die normalen Leute wieder billiger zu machen. Dabei sollten sie sich keinesfalls abbringen lassen von tiefgreifenden Reformen, gerade bei Rente und Sozialstaat. Selbst wenn die AfD ihnen jeden gestrichenen Cent einzeln um die Ohren haut. Sicher, es hat schon bessere Momente gegeben, um lange Linien zu ziehen. Aber es gab noch keinen schlechteren Moment, um damit aufzuhören.
