Friedrich Merz und seine CDU stecken gerade in einem gewaltigen Dilemma: Wie viel Opposition kann man sich während des Ukraine-Kriegs erlauben, ohne das Selbstbild von der staatstragenden Partei zu beschädigen? Und wie viel Zusammenarbeit mit dem Kanzler ist möglich, ohne politisch unsichtbar zu werden? Das ist schon an sich keine einfache Abwägung. Wegen der anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist sie aber besonders schwierig.
Wenn die CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst ihre Ämter verlieren, rutscht die CDU in eine der größten Krisen ihrer Geschichte. Und Merz, den so viele in der CDU als Hoffnungsträger betrachtet haben, würde sich schon ein halbes Jahr nach seiner Wahl nur noch deshalb im Amt halten können, weil es in der Partei keine ernsthaften Herausforderer mehr gibt.
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Merz steht also unter gewaltigem Druck. In seiner Not hat er sich in der Bundestagsdebatte über die schweren Waffen für einen harten Kurs entschieden. Er attackierte - ganz Opposition - lange und scharf das Verhalten des Kanzlers. Erst am Ende seiner Rede sprach er kurz staatstragend über das Gemeinsame. Merz scheint sich auf eine Rolle festgelegt zu haben: Er ist bereit, die Koalition zu unterstützen, aber nur mit großem Getöse und zu seinen Bedingungen.
Die Rede von Merz war jedenfalls mehr ans eigene Lager gerichtet als an das Land. Und sie war trotz des sensiblen Themas - Waffen und Krieg - politisch aggressiv. Aber Merz wollte auf großer Bühne zeigen, dass die Union sich gegen einen zaudernden und manchmal hochnäsigen Kanzler durchgesetzt hat. Das ist zwar nur zum Teil richtig - denn FDP und Grüne haben dabei mächtig mitgeholfen. Aber es war eben auch die Union, und mit diesem Erfolg will Merz punkten.
Es ist nicht sicher, dass Merz politisch mit den Waffenlieferungen punkten wird
Dass das gelingen wird, ist allerdings nicht ausgemacht. Die Kriegsangst in Deutschland ist groß, Waffenlieferungen sind nicht populär. Und die CDU hat überdurchschnittlich viele ältere Wähler, die noch Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg haben.
Außerdem muss der CDU-Chef jetzt damit leben, dass ihm aus der Ampelkoalition heraus ständig parteipolitisches Agieren in einer Krise vorgeworfen wird. Das ist zwar bigott - wie die Entgegnung von Lars Klingbeil auf Merz in der Bundestagsdebatte beispielhaft gezeigt hat. Die Rede des SPD-Chefs war genauso stark von parteipolitischen Interessen geprägt wie die des CDU-Vorsitzenden. Trotzdem fällt es der Union schwer, sich des Vorwurfs zu erwehren.
Dabei hat Merz mit vielem recht, was er am Agieren - und regelmäßig auch Nicht-Agieren - von Olaf Scholz beklagt. Außerdem passt es tatsächlich nicht zusammen, dass der Kanzler einerseits die Außenministerin Anfang April von einem wichtigen Nato-Treffen in Brüssel zurück in den Bundestag beordert hat, damit sie an der Abstimmung über die Impfpflicht teilnimmt. Und dass anderseits Scholz jetzt nicht an der Abstimmung über die schweren Waffen teilgenommen hat, sondern nach Japan geflogen ist.
Der Beschluss des Bundestags, auch schwere Waffen direkt in ein Kriegsgebiet zu liefern, ist eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es wäre angebracht gewesen, dass an der Debatte darüber auch der Kanzler teilnimmt. Aber der geht offenen Konflikten gern aus dem Weg. Das zumindest konnte man Merz am Donnerstag nicht vorwerfen.
