Zu den vielen Baustellen in der Ampelkoalition hat sich nun eine neue hinzugesellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert eine Speicherpflicht für IP-Adressen, mit der - wenn auch zeitlich begrenzt - die digitalen Spuren jeder Nutzerin und jeden Nutzers aufbewahrt würden, ohne Anlass und ohne Verdacht. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hingegen will die Daten nur bei konkreten Verdachtslagen einfrieren lassen - die Fachleute nennen das Quick Freeze. Faeser beruft sich auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH), Buschmann aufs liberale Parteiprogramm.
MeinungVorratsdaten:Wer Daten speichern will, muss erst den Nutzen belegen
Kommentar von Wolfgang Janisch
Lesezeit: 2 Min.
Innenministerin Nancy Faeser will die Spuren aller Internet-Nutzerinnen und -Nutzer sammeln - auch ohne Anlass und Verdacht. Sie beruft sich dabei auf den Europäischen Gerichtshof. Doch dessen Urteile handeln von etwas ganz anderem.
"Typisch deutsch" sei Dieter S. gewesen, sagt der Hausmeister. "Da war nichts", sagt die Schwester über Alexander J. Die Sicherheitsbehörden aber glauben, dass sie für Putin spioniert, womöglich sogar Anschläge geplant haben. Eine Spurensuche.
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