Süddeutsche Zeitung

Ursula von der Leyen:Und nun ein Gateway

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Die Präsidentin der EU-Kommission will Chinas Neuer Seidenstraße etwas entgegensetzen. Den Begriff dafür hat sie bereits.

Von Josef Kelnberger

Wenn es darum geht, Politik in Schlagworte zu verpacken, ist Ursula von der Leyen unschlagbar. Mit einigem Erfolg hat die Kommissionspräsidentin den "Grünen Deal" als Synonym für Europas weltweite Vorreiterrolle beim Klimaschutz geprägt. Der gigantische Corona-Wiederaufbaufonds trägt stolz Europas Jugend in seinem Namen, die "Next Generation". Und nun öffnet von der Leyen der Europäischen Union auch noch das Tor zur Welt: das "Global Gateway". Mit Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern weltweit soll die EU dem chinesischen Neokolonialismus etwas entgegensetzen. Schon wieder ein historisches Projekt - damit reicht es jetzt aber auch.

Zweifellos ist es richtig, dem Europa der 27 große Ziele und damit eine gemeinsame Richtung zu geben. Und zweifellos muss die EU eine Antwort finden auf Chinas Neue Seidenstraße, die in aller Welt Abhängigkeiten schafft. Die Idee, klimafreundliche, nachhaltige Infrastruktur und zugleich europäische Werte in alle Welt zu exportieren, klingt geradezu bestechend. Ob das Gateway zum Ziel führt, hängt allerdings weniger von einem Strategiepapier ab und der darin ausgelobten Summe von 300 Milliarden Euro binnen sechs Jahren. Zum Vorbild für die Welt wird die EU nur, wenn die Präsidentin mit ihrer Kommission daheim die Aufgaben erledigt.

Sie muss die EU zusammenhalten, wenn demnächst der Streit über die Umsetzung des Grünen Deals entbrennt, wenn um Fragen der Rechtsstaatlichkeit oder mehr gemeinsame militärische Verantwortung gerungen wird. Und wenn es nicht gelingt, den Westbalkan schleunigst an die EU heranzuführen sowie Länder wie die Ukraine, Georgien oder Moldawien aus der russischen Umklammerung zu lösen - dann muss man sich keine großen Illusionen über den Export von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit nach Afrika machen. Die entscheidende Wegstrecke auf Europas Seidenstraße liegt in Europa selbst.

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