Es geht ihm nicht um Fakten. Es geht um Provokation, Verleumdung, Gegenangriff. Polens stellvertretender Justizminister behauptet, es gebe "freiheitsfeindliche Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem". Dass ein Gericht Strafen verhänge "für wissenschaftliche Tätigkeiten", stelle eine "Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar", sagt Marcin Romanowski.
Der Vize-Minister reagiert damit auf ein Urteil des Kölner Amtsgerichtes gegen den polnischen Priester und Theologieprofessor Dariusz Oko. Dieser hatte in einem Artikel der katholischen Monatsschrift Theologisches homosexuelle Priester als "Plage", "Parasiten" und "Krebsgeschwür" bezeichnet. Das Kölner Gericht erließ einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen Oko; 4800 Euro müsste er demnach zahlen. Weil er Einspruch eingelegt hat, kommt es wohl zu einem Prozess.
Antideutsche Reflexe vermischen sich mit Populismus
Hat der polnische Politiker tatsächlich Zweifel am deutschen Rechtsstaat? Wohl kaum.
Man muss die Dinge an dieser Stelle ein bisschen ordnen. Es vermischen sich gut eingeübte antideutsche Reflexe mit gezielten populistischen Attacken gegen "den Westen", der angeblich mit seiner lockeren Sexualmoral und seiner "Gender-Ideologie" die rechtschaffene osteuropäische Bevölkerung bedroht, mit allzu eindeutigen Versuchen, von eigenem Fehlverhalten und Versagen abzulenken - auf mehreren Ebenen. Das betrifft zum einen die polnische Justiz, die nicht mehr unabhängig ist, was innerhalb der polnischen Justiz und Gesellschaft zu heftigen Kämpfen und Ärger mit der EU-Kommission führt. Zum anderen betrifft es die katholische Kirche in Polen, die in der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und bei der Aufklärung desselben weitgehend untätig bleibt.
Demnach hat die katholische Kirche im Nachbarland kein Problem mit Missbrauch, sondern mit Homosexuellen, von denen die Straftaten unmittelbar ausgingen. Das ist nichts anderes als Verleumdung und wird auch auf 56 Seiten eines Zeitschriftenartikels nicht zur Wissenschaft, zumal Oko ein Vokabular benutzt, das zutiefst menschenverachtend und hasserfüllt ist.
Es geht so weit, dass Homosexuelle auf der Straße verprügelt werden
Die Kölner Entscheidung ist deshalb ein wichtiges Signal auch für viele Polen. Die müssen sich von Kirchenvertretern und hochrangigen Politikern, in regierungstreuen Medien oder von der Kanzel, Hass und Hetze anhören - gegen Angehörige der queeren Regenbogengemeinschaft, gegen Frauen, die sich für ein liberales Abtreibungsgesetz engagieren, schlicht gegen alle Menschen, die sich ein diskriminierungsfreies Miteinander wünschen.
Solche Reden führen in Polen zu genau dem, wovor das Kölner Amtsgericht die Gesellschaft bewahren will: Sie stacheln zu Hass an. In der Folge werden Homosexuelle auf der Straße verprügelt. In München erhält der Priester Wolfgang Rothe seit Tagen Drohungen per E-Mail und in sozialen Netzwerken, weil er Oko angezeigt hat. Nicht zuletzt ist der Strafbefehl aus Köln auch eine Botschaft an den Vatikan. Denn auch dieser diskriminiert Homosexuelle fortwährend und wertet sie ab. Damit gibt er dem umstrittenen Bildungsgesetz in Ungarn oder den Reden Dariusz Okos eine Grundlage.
Die wichtigste Reaktion auf die Provokationen des polnischen Vizejustizministers wird darum die nächste Entscheidung im Fall Oko sein - getroffen von einem unabhängigen deutschen Gericht und nach Gesetzen, die den Unterschied zwischen Wissenschaft und Hassrede kennen.