Nach diesem Wahlsonntag wird der Begriff der politischen Mitte so sehr strapaziert wie lange nicht. Alle Parteien sprechen über sie. Und alle glauben zu wissen, was sie meinen. Die Linke tut es, um zu belegen, dass sie nach der Wahl in Thüringen genau dort angekommen sei - in der Mitte der Gesellschaft. Union und SPD tun es, weil sie im Wahlkampf die Mitte verkörpern wollten und nach der Niederlage beklagen, diese Mitte sei dem Land abhanden gekommen. Auch Grüne und Liberale verorten sich dort - und mussten lange bangen, ob sie es ins Parlament schaffen. Selbst die AfD nennt sich bürgerliche Kraft, weil sie ihrem Rechtsradikalismus ein Mäntelchen des vermeintlich Akzeptablen überstreifen möchte. Das freilich zeigt nur, dass diese Art der politischen Selbstverortung absurde Züge angenommen hat im Jahr 2019.
Auffallend ist nämlich, dass die Parteien jenseits einiger Grundüberzeugungen kaum definieren, was sie damit meinen. Ja, außer der AfD würden die allermeisten sie mit einer liberalen, weltoffenen, dem Rechtsstaat verpflichteten Gesellschaft verbinden, ergänzt durch das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, die den Unternehmen Freiheit verspricht und den Schwachen ein Netz, das sie auffängt. Nur: Was heißt das, wenn es konkret wird? Wenn es um die Grundrente geht? Wenn es, wie in Thüringen, zu viele kaputte Schulen und zu wenige Lehrer gibt? Wenn die Automobilindustrie, wie in Thüringen, Hoffnung und Aufschwung gebracht hat, aber zum Problem wird, weil sie viel zu spät auf den Klimawandel reagiert hat? Und ja, was heißt es, wenn dem Land eine Digitalisierung ins Haus steht, die Dienstleistungsjobs überflüssig macht und viele Menschen womöglich überfordert?
Meinung
Für keine der etablierten Koalitionen reicht es in Erfurt. Deshalb muss Ministerpräsident Ramelow vielleicht eine Minderheitsregierung wagen - toleriert von CDU oder FDP. Darin kann eine Chance liegen.
Das ist nur eine kleine Liste der anstehenden Probleme. Aber es ist ein klarer Beleg dafür, dass das Reklamieren von Mitte oft zwar eine bestimmte Identität ausdrücken soll, aber ohne Inhalt keine einzige der drängenden Fragen beantwortet. Im Gegenteil: Die "Mitte" ist seit Gerhard Schröder und Angela Merkel zu oft zu einer PR-Wortwolke verkommen. Der Sozialdemokrat Schröder hat damit eine ziemlich radikale Liberalisierung der Finanzmärkte legitimiert; die Christdemokratin Merkel nutzte ihn, um eine ziemlich sozialdemokratische Ausgleichs- und Gleichgewichtspolitik zu begründen. Die Mitte - das bin ich! Bei Schröder wie Merkel wurde das zur zentralen rhetorischen Figur ihrer Kanzlerschaften. Nichts zeigt besser, wie sehr der Begriff ausgehöhlt wurde.
Die Gesellschaft ist sehr viel diverser als vor dreißig, vierzig Jahren
Zumal ihm heute eine Gesellschaft gegenübersteht, die sehr viel diverser ist als vor dreißig, vierzig Jahren. Es ist eine Gesellschaft, in der die sogenannte politische Mitte in Thüringen oder Sachsen anders aussieht als in München oder Hamburg. Gut möglich, dass viele in den Großstädten des Westens die Klimakrise für das allerwichtigste Thema halten und mit Elan auf den klimarettenden Umbau setzen. Richtig ist aber auch, dass dort, wo die Vergangenheit voller Brüche war und die Zukunft prekär wirkt, andere Bedürfnisse oben stehen, nämlich wirtschaftliche Perspektive und soziale Absicherung. Was die "politische Mitte" will, sieht im ersten Fall ganz anders aus als im zweiten. Gemein ist beiden nur, dass sie den berechtigten Anspruch haben, von der Politik ernst genommen zu werden.
Für die Parteien wird das zu einer großen Herausforderung: Sie müssen sich von dem Gedanken verabschieden, dass es die eine Mitte gibt, die sie mal eben besetzen könnten. Insbesondere SPD und CDU müssen für sich selbst klären, wer sie heute sein möchten. Man kann auch sagen: Sie müssen ihre Mitte neu finden. Das gilt nicht bei der Frage, ob Deutschland ein offenes und liberales Land sein soll; die ist vom Grundgesetz wunderbar beantwortet. Aber es gilt für sehr viele Fragen, die im Jahr 2019 die Menschen umtreiben.
Für die CDU kommt etwas hinzu: Sie hat aus dem Begriff der Mitte über Jahrzehnte vor allem ein scharfkantiges Instrument der Ausgrenzung politischer Gegner gemacht und merkt erst langsam, dass sie sich damit zumindest in Thüringen selbst ausgegrenzt hat. Was nach dem Mauerfall berechtigt war, wirkt im Thüringen von heute unangemessen, weil Ministerpräsident Bodo Ramelow schon lange kein linker Provokateur mehr ist. Dass eine Mehrheit der CDU-Wähler mit Ramelow zufrieden ist und fast siebzig Prozent das bisherige Nein der CDU zu Gesprächen mit der Linken für falsch halten, zeigt, wie sehr bisherige Strategie und aktuelle Stimmung auseinanderklaffen.
Das heißt aus Sicht der CDU nicht, mit der Linken gleich ein Bündnis zu schließen. Es heißt aber sehr wohl, alte Tabus zumindest zu überdenken, und das auch in direkten Gesprächen. So gesehen macht CDU-Landeschef Mike Mohring seit dem Wahlabend vieles richtig - und die CDU-Spitze sollte das nicht länger reflexhaft bekämpfen. Das gilt nicht nur für die gebeutelte Parteichefin. Es gilt auch für jene, die Annegret Kramp-Karrenbauer beerben möchten.
