Das Völkerrecht, die einst gepriesene Friedensordnung, kommt in militärischen Konflikten nur noch als Fußnote vor – nachdem das Eigeninteresse der Großmächte wieder zum Maß aller Dinge geworden ist, ist dies inzwischen der Regelfall. Da klingt es nach einem rhetorischen Fortschritt, dass die Bundesregierung „ausführlich“ über die völkerrechtliche Einordnung der Angriffe Israels und der USA auf Iran diskutiert habe (Kanzler Merz) und hier „erhebliche völkerrechtliche Fragen“ (Außenminister Wadephul) sieht. Nach Israels Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen im vergangenen Jahr hatte Merz noch von der „Drecksarbeit“ gesprochen, die Israel „für uns alle“ erledige.
MeinungAngriff auf IranNiemand verlangt, dass Merz an der Seite der Mullahs steht – wohl aber an der Seite des Rechts
Kommentar von Wolfgang Janisch
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Das Völkerrecht muss auch gegenüber aggressiven Regimen wie dem in Teheran eingehalten werden. Denn es bedarf permanent der Bestätigung. Oder es verflüchtigt sich.
