Der Bundeskanzler ist gelernter Jurist, sein Außenminister auch. Kraft ihrer Ausbildung und kraft ihres Regierungsamtes haben Friedrich Merz und Johann Wadephul einen besonderen Bezug zum Grundgesetz. Umso mehr verwundert, wie unbekümmert sie den Verfassungsrang des Völkerrechts herabsetzen. Beide reden darüber so, als stünde das Völkerrecht zur Disposition der Politik, als sei es eine von vielen mehr oder minder nützlichen politischen Zutaten oder Interessen.
MeinungVölkerrechtDie Nonchalance von Kanzler und Außenminister ist erstaunlich
Kolumne von Heribert Prantl
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Merz sprach bei Israels Angriffen auf Iran von der „Drecksarbeit“. Und auch Wadephul nahm soeben Abstand von einer rein völkerrechtlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. Dabei gibt das Grundgesetz etwas anderes vor.
