Internationaler Strafgerichtshof: Dieser Haftbefehl würde keinen Frieden schaffen

Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, in Den Haag. Sein Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu irritiert. (Foto: DIMITAR DILKOFF/AFP)

Der Chefankläger gibt Rätsel auf: Warum stellt er die gewählte Regierung eines Rechtsstaates auf eine Stufe mit Terroristen? So zerstört er die politische Hoffnung im Nahen Osten.

Völkerstrafrecht ist eine große Errungenschaft der Menschheit, aber auch eine große Irreführung. Die gewaltigen Straftaten, die aus Krieg und Terror erwachsen - im Völkerrecht Kernverbrechen genannt -, treffen die Weltgemeinschaft tatsächlich in ihrem Mark. Sie zerstören die Prinzipien der Humanität, sie beschleunigen Verrohung und Zerfall von Recht und Ordnung. Das Völkerstrafrecht verheißt hier eine disziplinierende und friedensstiftende Wirkung.