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Europäische Union:Die EU-Kommissarin für die ganz großen Konflikte

Seit sieben Jahren Wettbewerbs-Kommissarin: Margrethe Vestager, 53, aus Dänemark.

(Foto: Dursun Aydemir/Anadolu/Bloomberg)

Margrethe Vestager legt sich regelmäßig mit Weltmächten an: mit Apple, mit Google, und nun mit China.

Von Björn Finke

Sie fällt auf, allein schon optisch: Zwei Männer in dunklen Anzügen stehen rechts und links hinter Rednerpulten auf der Bühne. Die beiden rahmen eine Frau im roten Kleid ein, Margrethe Vestager. Die geschäftsführende Vizepräsidentin der EU-Kommission ergreift auch als Erste das Wort und macht die starken Ansagen, für die sie bekannt und von manchem Konzernchef gefürchtet ist. Vestager und die zwei Männer, Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton, präsentieren am Mittwoch im Pressesaal der Behörde neue Initiativen, wie die EU die Wirtschaft fördern und schützen kann.

"Europa ist eine Supermacht bei Handel und Investitionen", sagt Vestager. "Die Offenheit des EU-Binnenmarktes ist unsere größte Stärke: Aber Offenheit braucht Fairness." Die Dänin - deren Name Vestaja ausgesprochen wird - stellt einen brisanten Gesetzentwurf vor: Er würde es erlauben, Konzernen Übernahmen zu verbieten oder sie von Ausschreibungen auszuschließen, sofern die Firmen Subventionen von außerhalb der EU erhalten.

Genannt wird China in dem Papier nicht

De jure richtet sich das gegen kein bestimmtes Land, de facto dürften allerdings Chinas Konzerne der Hauptadressat sein. In der EU wächst die Sorge, dass die von Peking gepäppelten Unternehmen in Europa systematisch Spitzentechnologie aufkaufen oder Rivalen unfaire Konkurrenz machen. Der Vorstoß der Politikerin kommt zu einem heiklen Zeitpunkt; die Beziehungen zu China sind ohnehin angespannt. Doch Vestager, 53, hat sich in den sieben Jahren, die sie inzwischen Wettbewerbshüterin in Brüssel ist, schon mit einigen mächtigen Gegnern angelegt - und das hat ihr in Summe nicht geschadet, trotz mancher Rückschläge.

Erst vorige Woche stand sie ebenfalls auf der Bühne im Pressesaal und warf dem iPhone-Hersteller Apple vor, in seinem Softwareportal, dem App Store, Anbieter mit unfairen Bedingungen zu drangsalieren. Amerikanische Technologie- und Onlinekonzerne wie Apple, Facebook, Google und Amazon geraten immer wieder in Vestagers Visier. Sie hat diverse Verfahren eröffnet und Milliardenstrafen verhängt. Umstritten ist ihr Ansatz, mithilfe des Wettbewerbsrechts gegen Steuertricks globaler Unternehmen vorzugehen. So verdonnerte die Ökonomin und frühere Wirtschaftsministerin Apple dazu, in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzuzahlen. Die Klage von Apple und Irland dagegen verlor Vestager aber im vorigen Jahr - eine bittere Niederlage, gegen die sie prompt Berufung einlegte.

Eigentlich wollte sie Juncker nachfolgen

In ihrer ersten Amtszeit in Brüssel, von 2014 bis 2019, profilierte sich Vestager mit diesen Verfahren als unerschrockene Kämpferin für Verbraucher und Steuerzahler. Ihre lebhafte und gar nicht technokratische Art half ebenfalls, einen Ruf als Star-Kommissarin zu zementieren. 2019 wollte sie mit Unterstützung der liberalen Parteien und Regierungen Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident nachfolgen. Das gelang nicht, doch dafür beförderte ihre neue Chefin Ursula von der Leyen sie zu einer von drei geschäftsführenden Vize-Präsidenten.

Sie ist jetzt nicht mehr nur für Wettbewerb zuständig, sondern koordiniert auch die Digitalpolitik. Oft muss sie eng mit dem französischen Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton zusammenarbeiten, der dann mit ihr die Bühne teilt, wenn neue Initiativen verkündet werden. Zwischen den beiden knirscht es manchmal gewaltig: Breton wünscht sich eine stärker lenkende Rolle des Staates in der Wirtschaft - was die liberale Wettbewerbshüterin natürlich skeptisch sieht. Wegen solcher Dispute musste die Veröffentlichung der neuen EU-Industriestrategie um eine Woche verschoben werden. Am Mittwoch präsentierten Vestager und Breton dieses Konzeptpapier nun gemeinsam, zusammen mit dem Gesetz gegen subventionierte Konzerne. Vestager sprach als Erste, danach folgte Dombrovskis und als Letzter Breton.

© SZ
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