Verteidigung:Viel mehr Geld und doch zu wenig

Defense Minister Kramp-Karrenabuer Visits Tank Training Brigade

Ein schwerer Kampfpanzer "Leopard 2 A6" im Juni 2021 bei einer Gefechtsübung in Munster: Deutschlands Verteidigungsetat wächst stetig, wenn auch nicht so schnell, wie die Nato sich das wünscht.

(Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Ein halber Erfolg für AKK: Der Etat der Bundeswehr steigt erneut - und doch bleibt der Bedarf enorm.

Kommentar von Mike Szymanski

Mit den beiden CDU-Frauen, die das Verteidigungsressort bisher an der Spitze hatte, ist die Truppe in finanzieller Hinsicht erstaunlich gut gefahren. Als Ursula von der Leyen im Dezember 2013 zur Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt aufstieg, als erste Frau überhaupt, lag der Wehretat bei mageren 33 Milliarden Euro. Unter ihrer Nachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, überschreitet das Budget nun die Marke von 50 Milliarden Euro.

Unter dem Eindruck der Ukrainekrise ab 2014 hat sich die Nato besonnen auf ihren Kernauftrag: Bündnis- und Landesverteidigung. Auch die Bundeswehr soll wieder wachsen. Was das Geld angeht, haben die beiden Politikerinnen ihre Mission zwar noch nicht erledigt, aber die Truppe einen großen Schritt vorangebracht. Die Generale, die noch vor ein paar Jahren raunten, die Frauen müssten erst beweisen, ob sie den "Rücken breit" machen könnten, dürfen staunen, was den Ministerinnen gelungen ist, ihren männlichen Vorgängern zuvor dagegen nicht.

Das neue Rüstungsprojekt birgt noch viele Risiken

Beide, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer, haben es zudem geschafft, all die zusätzlichen Milliarden für die Bundeswehr auch nicht als gigantisches Aufrüstungsprogramm erscheinen zu lassen. Ein solches Geprotze liegt ihnen fern, gut so. Mit der Realität hätte das auch nicht viel zu tun gehabt. Tatsächlich geht es zumeist darum, Mängel und Lücken zu beseitigen und altes Kriegsgerät durch neues zu ersetzen. Der Nachholbedarf in der Bundeswehr ist gigantisch. Das hat auch der Koalitionspartner SPD erkannt, der sich zwar wieder verstärkt in der Rolle der Friedenspartei sieht, aber dann doch nicht die dringend notwendigen Ausrüstungsvorhaben blockiert.

Auf den letzten Metern der Legislaturperiode hat Kramp-Karrenbauer noch ein paar große Rüstungsvorhaben auf den Weg gebracht. Mit viereinhalb Milliarden Euro für die nächsten Jahre soll die Entwicklung eines Kampfflugzeugsystems für Europa vorangetrieben werden. Bislang stemmen Frankreich und Spanien zusammen mit Deutschland das Projekt mit dem Namen FCAS, Future Combat Air System.

Paris sucht einen Nachfolger für die in die Jahre gekommene Rafale, Deutschland für seinen Eurofighter. Es ist ein noch mit sehr vielen Risiken behaftetes Projekt, das bis 2040, zur geplanten Einsatzreife, womöglich 100 Milliarden kosten könnte. Union und SPD war daran gelegen, noch vor der Wahl im Herbst Fakten zu schaffen. Wer weiß, wer nach dem 26. September das Land regiert?

Die Truppe operiert am Rande der Einsatzbereitschaft

Kanzlerin Merkel will das Projekt unbedingt, ebenso Emmanuel Macron. FCAS ist ein europäisches Schlüsselprojekt. Und in der Tat, wenn Europa jetzt nicht zur Entwicklung eines neuen Jets zusammenfindet, bleibt von der politisch so viel beschworenen engeren Kooperation der EU-Partner in Verteidigungs- und Rüstungsfragen wenig übrig, dagegen würde die Abhängigkeit von US-Material zementiert. So gesehen ist in dieser Woche auch eine Grundsatzentscheidung gefallen - hin zu mehr Eigenständigkeit in Europa.

Alles gut also für die Bundeswehr? Mitnichten. Der Truppe fehlt neues Gerät an allen Ecken und Kanten. Sie operiert am Rande der Einsatzbereitschaft. Noch gibt es in der Finanzplanung keine Mittel etwa für neue, schwere Transporthubschrauber. Die bräuchte die Bundeswehr nämlich dringender als alles andere. Die alten Modelle vom Typ CH-53 werden zum fliegenden Risiko. Aber ohne Transporthubschrauber kann die Bundeswehr ihren internationalen Verpflichtungen kaum nachkommen.

Allein die jährlich steigenden Kosten für den Grundbetrieb der Bundeswehr fressen das Geld auf, was die Ministerin zusätzlich herausverhandelt hat. 50 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Jahr - ja, das ist viel Geld. Wer einen realistischen Blick auf den Zustand der Truppe wirft, kommt zu der Erkenntnis: Auch diese Summe wird in den nächsten Jahren nicht reichen, bei Weitem nicht.

© SZ/jkä
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