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Verfassungsschutz:Frühwarnsystem für Gemütliche

Die Berichte der Behörde werden immer fragwürdiger, sie hinken der Zeit weit hinterher.

Von Ronen Steinke

Wenn der Verfassungsschutz für die Bewertung von Viren zuständig wäre, dann würde er wahrscheinlich irgendwann im Jahr 2024 bekanntgeben, dass das Coronavirus nach vorläufiger erster Einschätzung als Verdachtsfall auf Krankheitserregung eingestuft wird.

Nur nichts überstürzen. Nur nicht zu früh Alarm schlagen! Das ist das Prinzip des Berichts, den Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Innenminister Horst Seehofer vorgestellt haben. Er enthält einige Neuigkeiten. Aber es sind die Neuigkeiten von vorvorgestern. Phänomene vor allem des Rechtsextremismus werden nur mit mehrjähriger Verzögerung erwähnt. Das war schon bei der Identitären Bewegung so. Und auch zum neurechten Antaios-Verlag sind schon seit Jahren dicke Bücher von Journalisten und Wissenschaftlern auf dem Markt, bevor der Verfassungsschutz nun am Dienstag erstmals auch ein Wort dazu gesagt hat.

Der Verfassungsschutz hat zwei Funktionen. Er spürt Terroristen nach. Und er schreibt solche Berichte. Die zweite Funktion wird von Jahr zu Jahr fragwürdiger. Der Verfassungsschutz präsentiert sich als "Frühwarnsystem" der Demokratie. Aber dafür analysiert er viel zu schleppend. An praktisch jeder größeren Universität in Deutschland gibt es heute Rechtsextremismus-Forscher, die ein umfassenderes, aktuelleres Bild zeichnen können.

© SZ/kus
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