MeinungWolfram WeimerBitte nicht nachmachen

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Kommentar von Ronen Steinke

Lesezeit: 2 Min.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. IMAGO/Christoph Hardt/IMAGO/Panama Pictures

Mal öfter den Verfassungsschutz befragen, bevor man Staatsgelder verteilt? Aber dann darüber schweigen? Einige Minister wollen das tun. Doch das ist bedenklich. Wer nicht weiß, dass er auf einer roten Liste steht, kann sich dagegen auch nicht wehren.

Die Familienministerin Karin Prien (CDU), der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos), der Innenminister Alexander Dobrindt (CSU): Maßgebliche Politiker in der Bundesregierung wollen künftig häufiger beim Verfassungsschutz nachfragen lassen, bevor sie einzelnen Bürgern freundlich Fördergeld, Preise oder Subventionen schenken. Will man sich da nur besonders umfassend informieren, um keinen Fehler zu machen? Vielleicht, aber das Vorgehen per Verfassungsschutz ist äußerst bedenklich. Zumal, wenn es den Betroffenen gegenüber nicht offengelegt wird.

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