Die perfekte Verfassungsrichterin kann links sein. So wie dies einst die von den Grünen nominierte Juraprofessorin Susanne Baer war. In Karlsruhe bewegte sie Großes. Im Zusammenspiel mit der von der SPD nominierten Richterin Gabriele Britz gelang es ihr, einen Senat des Gerichts zu überzeugen, einen einklagbaren Anspruch künftiger Generationen auf Klimaschutz anzuerkennen. Diese juristische Entscheidung war nicht nur argumentativ ein Meisterwerk, sie erging auch noch einstimmig.
MeinungDemokratie:Es ist egal, ob Verfassungsrichter rot oder schwarz sind. Unabhängig müssen sie sein

Kommentar von Ronen Steinke
Lesezeit: 3 Min.

Die Unabhängigkeit Karlsruhes setzt nicht voraus, dass Parteipolitiker bei der Besetzung des Gerichts ihre Augen verschließen. Die Unabhängigkeit der Justiz setzt nur voraus, dass sie ihren Kontrolldrang zügeln.

Bundesverfassungsgericht:„Auch Richter dürfen Meinungen haben“
Brigitte Zypries war einst die wichtigste „Richtermacherin“ der SPD. Sie erläutert, warum Kandidaten mit Kanten und Profil für das Karlsruher Gericht so wichtig sind.
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