Kolumne:Verbotspolitik

Wahlkampf FDP

Was man alles verbieten könnte, theoretisch jedenfalls: hier ironisch gemeinte Verbotsschilder, vor einigen Jahren in Berlin.

(Foto: Hannibal Hanschke/picture alliance / dpa)

Gängelei? Alltagskontrolle? Nein. Aber: Die Klimawende verlangt einen Kurswechsel. Und sie verträgt keine Schuldenbremse.

Kolumne von Heribert Prantl

Die Politik hat zwei Werkzeugkästen mit Instrumentarien, um auf Wirtschaft und Gesellschaft Einfluss zu nehmen: Auf dem ersten Werkzeugkasten steht "Geld", auf dem zweiten Werkzeugkasten steht "Recht". Mit der Zufuhr oder dem Entzug von Geld kann die Politik ein erwünschtes Verhalten anregen und steuern. Mit dem Erlass und der Aufhebung von Gesetzen geht das auch; Rechtsetzung ist Steuerungspolitik.

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