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Ungleichheit:Her mit der Vermögensteuer

Jeff Bezos und seine Freundin Lauren Sanchez 2020 vor dem Taj Mahal.

(Foto: Pawan Sharma/AFP)

Reiche Bürger wie Jeff Bezos und Elon Musk tragen zu wenig zur Finanzierung des Allgemeinwohls bei. Um das zu ändern, bedarf es einer radikalen Reform.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

Elon Musk: drei Prozent. Jeff Bezos: ein Prozent. Warren Buffett: unglaubliche 0,1 Prozent. Das sind die "wahren Steuersätze", die die gemeinnützige US-Nachrichtenagentur Pro Publica für drei der reichsten Männer der Vereinigten Staaten errechnet hat. Die Rechercheure berufen sich dabei auf Unterlagen der US-Finanzbehörde IRS, die ihnen offenbar von einem Whistleblower zugespielt wurden.

Was klingt wie ein handfester Skandal, ist formaljuristisch erst einmal gar keiner. Denn die Pro-Publica-Quoten geben nicht an, welchen Anteil ihres Jahresverdienstes die Herren Milliardäre an den IRS abgeführt haben, vielmehr haben die Journalisten die Einkommensteuerzahlungen der Manager ins Verhältnis zu deren Vermögen gesetzt. Beispiel Bezos: Der Amazon-Chef überwies zwischen 2014 und 2018 genau 973 Millionen US-Dollar ans Finanzamt, zugleich wuchs sein Vermögen um 99 Milliarden Dollar. Der "wahre Steuersatz" betrug also 0,98 Prozent.

Rein steuersystematisch gesehen ist eine solche Berechnung Unfug, denn die Einkommensteuer bemisst sich, wie der Name schon sagt, am Einkommen und nicht am Vermögen. Und doch illustrieren die Pro-Publica-Berechnungen einen gravierenden Missstand, denn sie machen deutlich, wie wenig in den USA, aber auch in Deutschland und vielen anderen Staaten, vom einst wichtigsten Prinzip des Steuerrechts übriggeblieben ist: der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Der Grundsatz besagt, dass jede Bürgerin und jeder Bürger genau so viel zur Finanzierung des Allgemeinwohls beitragen sollte, wie es angesichts der persönlichen Lebensumstände möglich ist.

Bezos ist nicht hundertmal reicher als ein Durchschnittsamerikaner, sondern eine Million Mal

Vielleicht gab es einmal eine Zeit, in der sich diese Leistungsfähigkeit vor allem am Arbeitsverdienst bemessen ließ. Mit den Realitäten des 21. Jahrhunderts aber hat das nichts zu tun, denn heute ist ein Mensch in aller Regel nicht deshalb viel reicher als seine Mitbürger, weil er mehr arbeitet als der Rest, sondern weil er Aktien besitzt oder geerbt hat. So ungerecht es sein mag, wenn ein Top-Manager das Hundertfache eines einfachen Angestellten verdient - Einkommensungleichheit ist nicht das Problem. Das Problem ist die Vermögensungleichheit. Das zeigen schon die Zahlen: Das mittlere Vermögen in den USA liegt bei 120 000 Dollar, das des Jeff Bezos angeblich bei mehr als 120 Milliarden. Er ist also nicht hundertmal reicher als ein Durchschnittsamerikaner, sondern eine Million Mal.

Und selbst das ist noch nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist: Einkommen, Lohneinkommen jedenfalls, muss erarbeitet werden. Vermögen dagegen wächst aus sich selbst heraus weiter. Die Vermögensungleichheit zwischen zwei Menschen nimmt also zu, selbst wenn es die Einkommensungleichheit nicht tut.

Die logische Folge aus dieser Erkenntnis wäre die Einführung einer Vermögensteuer - und zwar in letzter Konsequenz nicht zusätzlich zur, sondern anstelle der Einkommensteuer. Das wäre im Übrigen auch deshalb sinnvoll, weil die Einkommensteuer ja zum ganz überwiegenden Teil eine Arbeitslohnsteuer ist. Wenn aber künftig immer mehr Arbeit statt von Menschen von Robotern und künstlicher Intelligenz verrichtet wird, funktioniert diese Konstruktion auf mittlere Sicht ohnehin nicht mehr.

Selbstverständlich wäre eine solche Reform mit massiven Umwälzungen, Unwägbarkeiten und Problemen verbunden. Das Aufkommen einer Vermögensteuer wäre beispielsweise extrem schwankungsanfällig, weil es unter anderem von der Entwicklung der Börsenkurse abhinge. Das ändert aber nichts daran, dass auch Vermögende künftig gemäß ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden sollten und die Diskussion über ein gerechteres System jetzt beginnen muss - in Washington und auch in Berlin.

© SZ/fzg
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