MeinungUSADank des Obersten Gerichtshofs kann Trump nun fast durchregieren

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Kommentar von Peter Burghardt

Lesezeit: 2 Min.

US-Präsdient Donald Trump kann jetzt noch mehr per Unterschrift regieren.
US-Präsdient Donald Trump kann jetzt noch mehr per Unterschrift regieren. Andrew Caballero-Reynolds/AFP

Das jüngste Urteil ist ein Triumph für den Präsidenten. Und eine bittere Enttäuschung für alle, die noch gehofft haben, der Rechtsstaat werde es schon richten.

Der Rechtsstaat werde Donald Trumps Machtrausch am Ende schon bremsen. Das ist die Hoffnung jener, die dem US-Präsidenten nicht alles durchgehen lassen wollen. Doch die schwindet nun immer mehr. 164 Verfügungen hat Trump in den gut fünf Monaten seit seinem Amtsantritt erlassen, mehr als Joe Biden in vier Jahren. Einige davon haben Bundesgerichte blockiert, aber damit soll es nun vorbei sein.

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Der Präsident will, dass auf amerikanischem Boden geborene Babys nicht mehr automatisch den US-Pass erhalten. Vor dem Obersten Gericht hat er damit nun einen folgenreichen Sieg erzielt.

SZ PlusVon Fabian Fellmann

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