Alle drei Säulen der amerikanischen Demokratie – Regierung, gesetzgebende Gewalt und Rechtsprechung – befinden sich in einem beklagenswerten Zustand. Sie sind unmodern, werden ideologisch missbraucht und sind zur Radikalisierung geeignet. Die Dauerblockade im Kongress, der föderale Dschungel bei Steuern oder dem Wahlrecht und die Radikalisierung der höchsten Justizinstanz, des Obersten Gerichtshofs – das sind die tiefen Gründe für den Staatsverdruss in den USA.
MeinungUSA:Joe Biden wird es nicht schaffen, den Supreme Court zu reformieren
Kommentar von Stefan Kornelius
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Die lebenslange Amtszeit der höchsten Richter trägt zur Radikalisierung in den Vereinigten Staaten bei. Das ließe sich leicht ändern, eigentlich.
Joe Biden sieht die Demokratie in seinem Land bedroht, nachdem der Oberste Gerichtshof Präsidenten weitgehende Immunität zugesprochen hat. In einer Rede in Texas tritt er energisch für Veränderungen des Supreme Court ein – und hat noch mehr Vorschläge. Er sucht die große Geste.
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