USA:Jetzt sind die Drahtzieher dran

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Mehr als sieben Jahre Haft - es ist das bisher härteste Urteil gegen einen Kapitol-Stürmer. Präsident Biden sollte vor allem einen Satz in der Begründung genau lesen.

Kommentar von Reymer Klüver

Sieben Jahre und drei Monate - es ist die bisher härteste Strafe für einen der selbstermächtigten Patrioten, die am 6. Januar vergangenen Jahres das Kapitol in Washington gestürmt haben, um Donald Trump trotz Wahlniederlage im Amt zu halten und die Demokratie in Amerika über den Haufen zu werfen. Das härteste Urteil, weil die meisten der Angeklagten - es sind Hunderte - Deals eingegangen sind, die ihnen gegen ein Schuldeingeständnis und Mitwirkung an der Aufklärung ein längeres Strafmaß erspart haben.

Das macht den Urteilspruch nicht weniger bemerkenswert. Diesen hat eine Bundesrichterin gefällt, die ausgerechnet von Präsident Donald Trump für diesen Posten vorgeschlagen wurde. Das stärkt das Vertrauen in die amerikanische Justiz, das vom höchsten US-Gericht arg ramponiert worden ist. Der Supreme Court wird von konservativen Richtern dominiert, von denen Trump allein drei ernannt hat. Ihre jüngsten Entscheidungen zu Abtreibung und Wahlrecht sind reaktionäre Gesinnungsjustiz. Davon ist dieser Urteilsspruch weit entfernt. Die Richterin hat die Umstürzler im Kapitol mit klaren Worten abgefertigt. "Nicht nur keine Patrioten" seien sie, "sondern eine direkte Bedrohung für unsere Demokratie, und werden als solche auch verfolgt werden".

Gerade diesen Nachsatz sollte die Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden als direkte Aufforderung verstehen, die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol zu verstärken und nicht nur die Frauen und Männer anzuklagen, die das Parlament bedroht haben, sondern auch die Drahtzieher des Umsturzversuchs. Bisher hält der Justizminister seine Ermittlungsbehörden auffällig zurück. Das ist ein Fehler. Nach den Enthüllungen des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar 2021 muss das FBI seine Ermittlungen gegen Trumps durchgeknallte Entourage von Anwälten und Politikberatern und den Ex-Präsidenten selbst intensivieren. Sie sollten sich vor einem amerikanischen Gericht verantworten müssen.

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