USA:Politische Pleite

Die Staatsschuldengrenze war eigentlich dazu gedacht, die Regierung in Washington zu disziplinieren. Stattdessen führt sie das Land in schöner Regelmäßigkeit an den Abgrund.

Von Claus Hulverscheidt

Unter deutschen Volkswirten ist es seit geraumer Zeit Mode, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu verteufeln. Dass es jedoch Regeln gibt, die noch viel schlechter sind, zeigen die USA: Hier entscheiden nicht komplizierte volkswirtschaftliche Berechnungen darüber, ob der Staat Kredite aufnehmen darf oder tilgen muss, hier wird einfach eine Zahl ins Gesetz geschrieben, die die Staatsverschuldung begrenzt, manchmal für zwei Jahre, manchmal nur für wenige Monate. Diesmal lautet sie - nach wochenlangem Streit: 28,9 Billionen Dollar.

Nicht einen Cent mehr dürfen die Verbindlichkeiten am 3. Dezember, dem Auslaufdatum der Übergangsregelung, betragen, egal ob zwischenzeitlich eine Flutkatastrophe oder eine neue Pandemie über das Land hereinbricht. Reicht der Rahmen nicht, muss die Regierung die Zahlungen an Soldaten und Rentner einstellen oder sich gegenüber ihren weltweiten Kreditgebern für vorübergehend insolvent erklären. Beides wäre politischer Wahnsinn.

Dabei sind Schulden für ein Land wie die USA kein Problem, solange sie nicht dauerhaft schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung. Entsprechend ist das Kreditlimit auch keine ökonomische, sondern eine politische Barriere zur Zügelung der Regierung. In der Praxis jedoch ist sie längst zum reinen Mittel der Erpressung verkommen: Die Opposition, egal welcher Farbe, weigert sich, der notwendigen Erhöhung zuzustimmen, um die Regierung zu demütigen, und diese wiederum tut alles, um die Opposition in Mithaftung für teure Ausgabenprogramme zu nehmen.

Beide lassen dabei zu, dass sich die Politik insgesamt bei Bürgern wie Geldgebern zum Narren macht und das Land höhere Zinsen zahlen muss als nötig, weil sich die Käufer von Staatsanleihen die Gefahr eines technischen Staatsbankrotts durch höhere Risikoprämien bezahlen lassen. Deshalb gilt: Die Schuldengrenze schadet in dieser Form dem Staat, den Bürgern und der Demokratie. Sie sollte abgeschafft werden.

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