USA:Absurdes Polit-Theater

Lesezeit: 1 min

Die USA steuern wieder einmal auf eine Staatspleite zu. Dabei ist das Gerangel nicht mehr als ein schlechter Politkrimi - mit Schurken auf beiden Seiten.

Von Claus Hulverscheidt

Diesmal also ist es der 15. Dezember. An diesem Tag, so warnt Finanzministerin Janet Yellen, wird die US-Regierung einige regelmäßige Zahlungen an Familien, Rentner und Soldaten einstellen und sich gegenüber ihren internationalen Kreditgebern für vorübergehend zahlungsunfähig erklären müssen. Einziger Ausweg: Der Kongress erhöht umgehend die gesetzliche Staatsschuldengrenze, die seit dem letzten großen Streit vor gerade einmal neun Wochen bei 28,9 Billionen Dollar (gut 25 Billionen Euro) liegt.

Im schlimmsten Fall könnte eine technische Insolvenz tatsächlich soziale Unruhen, die nächste Rezession sowie ordentlich Chaos auf den Finanzmärkten auslösen. Das Groteske, ja beinahe Perverse ist nur: Anders als etwa die Pandemie wäre ein Zahlungsausfall mitnichten ein Schicksalsschlag, sondern das Ergebnis eines geradezu jämmerlichen Politikversagens, ein von Menschenhand gemachtes Desaster, ein Armutszeugnis für alle, die im Kongress Verantwortung tragen.

Das gilt für die oppositionellen Republikaner wie auch für die regierenden Demokraten. Die einen verweigern sich der üblichen Anhebung des Limits nur deshalb, weil sie die Regierung als verantwortungslose Schuldenmacher brandmarken wollen. Die anderen wiederum tun alles, um die Opposition in Mithaftung für ihre teuren Ausgabenprogramme zu nehmen.

Dabei haben beide Parteien recht und unrecht zugleich: Die Demokraten sagen zu Recht, dass die Schuldengrenze in den letzten 70 Jahren praktisch immer parteiübergreifend angehoben wurde - insgesamt rund 100 Mal. Umgekehrt trifft auch das Argument der Republikaner zu, dass die Demokraten angesichts ihrer Mehrheiten in beiden Kongresskammern auch allein handeln könnten, der Showdown also kaum mehr sei als eine politische Inszenierung. Klar ist immerhin, wer das absurde Theater bezahlen muss: Bürger und Unternehmen. Auf sie kämen bei einer Staatspleite höhere Zinsen oder Steuern zu. Oder beides.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB