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Globale Mindeststeuer:Einschnitt für die Weltwirtschaft

Janet Yellen

Finanzministerin Janet Yellen

(Foto: AP)

US-Finanzministerin Yellen macht sich für eine globale Mindeststeuer stark, die international operierende Firmen zahlen sollen. Die Chancen sind groß, dass es dazu kommen wird.

Kommentar von Nikolaus Piper

Amerika wendet sich wieder der Welt zu. Präsident Joe Biden macht diese Botschaft immer wieder aufs Neue klar. In diesem Sinne hat Finanzministerin Janet Yellen bei ihrer ersten großen internationalen Rede versichert, dass eine stabile und prosperierende Weltwirtschaft im ureigenen amerikanischen Interesse liegt. Eigentlich ist der Satz eine Selbstverständlichkeit, aber während der vier Trump-Jahre war er eben nicht selbstverständlich. Kurz vor Beginn der (diesmal virtuellen) Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank setzte sie sich zudem sehr klar für eine globale Mindeststeuer ein, die große, international operierende Firmen zahlen sollen. Die Chancen sind groß, dass es zu dieser Steuer tatsächlich kommen wird.

Für die Weltwirtschaft ist das ein Einschnitt, dessen Bedeutung man kaum überschätzen kann. Schon lange ist es ein Ärgernis, dass große internationale Digitalkonzerne durch das Jonglieren mit Firmensitzen und unterschiedlichen Rechtssystemen ihre Steuerlast minimieren können. Mit dem Ergebnis, dass durchschnittliche deutsche Mittelständler im Verhältnis oft mehr Steuern zahlen als Weltkonzerne wie Google oder Facebook. Im Prinzip ist das Problem als solches erkannt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), eine Art Thinktank der Industrieländer, arbeitet an konkreten Plänen für eine globale Mindestbesteuerung. Vor allem das Desinteresse der Vereinigten Staaten verhinderte bisher konkrete Ergebnisse.

Yellens Vorstoß hat nichts mit Altruismus zu tun

Das hat sich mit Yellens Rede grundlegend geändert. Die US-Regierung will die Globalsteuer durchsetzen. Yellens Vorstoß hat dabei nichts mit Altruismus oder Nettigkeit gegenüber befreundeten Staaten zu tun. Er wird getragen vom massiven Eigeninteresse der Regierung in Washington. Und das hat mit der völlig veränderten Rolle zu tun, die der Staat seit Corona in der amerikanischen Wirtschaft einnimmt. Biden setzte erst ein Konjunktur- und Wiederaufbauprogramm von 1,9 Billionen Dollar auf, das die gesamte Weltwirtschaft nach oben zieht. Jetzt soll ein Infrastrukturprogramm von zwei Billionen Dollar oder mehr dazukommen. Während das erste Programm über Schulden finanziert werden soll, will Biden zur Finanzierung des zweiten die Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent erhöhen. Der Schritt ist hoch umstritten, aber kommt unter Umständen leichter durch den Kongress, wenn eine globale Mindeststeuer die Sorge verringert, die Unternehmen könnten wegen zu hohen Steuern gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt werden.

Für Deutschland und die EU ist der Kurswechsel der USA eine historische Chance. Sie sollten viel Energie darauf verwenden, eine Vereinbarung auszuhandeln, die möglichst allen nützt. Das ist nicht selbstverständlich, sondern hängt von der Regelung komplizierter Details ab. Gelingt allerdings eine gute Lösung, sinkt der Anreiz für Firmen, aus steuerlichen Gründen Gewinne ins Ausland zu verlagern, wie der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagt. "Verlässlichkeit in der internationalen Besteuerung" könne zu "weniger unilateralen steuerpolitischen Maßnahmen mit Doppelbesteuerungswirkung" führen. In anderen Worten: Mit einer globalen Mindeststeuer gäbe es noch weniger Gründe, etwa eine Vermögensteuer neu einzuführen, um die Anti-Corona-Maßnahmen zu finanzieren. Frankreich könnte auf seine umstrittene nationale Digitalsteuer verzichten.

Auch nach dem Ende der Pandemie wird die Rolle des Staates in den westlichen Volkswirtschaften viel größer sein als zuvor

Im digitalen Zeitalter, in dem niemand mehr genau sagen kann, an welchem geografischen Ort genau eine Dienstleistung erbracht wird, ist eine gleichmäßige, effiziente Besteuerung von Unternehmen nur international möglich. Die Mindeststeuer sollte den Wettbewerb der Steuersysteme zwischen Staaten weiter ermöglichen, aber einen Wettlauf der Steuersätze nach unten verhindern, damit Regierungen sich solide finanzieren können. Es wäre vielleicht nicht schon das Ende der Steueroasen, würde deren Bedeutung jedoch minimieren.

Auch nach dem Ende der Pandemie wird die Rolle des Staates in den westlichen Volkswirtschaften viel größer sein als zuvor. Öffentliche Forschungen und Milliardeninvestitionen sind nötig, um die Wirtschaft neu und besser aufzubauen. Schon heute ist die Schuldenlast der Vereinigten Staaten im Verhältnis so hoch wie am Ende des Zweiten Weltkriegs. Niemand weiß, ob die massive Neuverschuldung in der Pandemie nicht doch zu Inflation und höheren Zinsen führen wird. Die westlichen Demokratien sind gezwungen, sich mit der immer aggressiveren Konkurrenz des chinesischen Staatskapitalismus auseinandersetzen. Gleichzeitig bleibt die Versuchung von Nationalismus und Protektionismus immer gegenwärtig, auch in dem Buy-American-Programm Bidens.

In dieser Umbruchsituation einen verlässlichen internationalen Rahmen für die Besteuerung global operierender Unternehmen zu haben, wäre viel wert. Man sollte Janet Yellen beim Wort nehmen.

© SZ/fzg
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