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Transatlantische Beziehungen:Schluss mit dem Durchwurschteln

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Auf der 51. Sicherheitskonferenz in München, 2015: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Vizepräsident Joe Biden.

(Foto: Christof Strache/AFP)

Für Joe Biden ist Deutschland einer der engsten Bündnispartner. Das heißt aber auch, dass die Bundesrepublik endlich mit ihren Aufgaben wachsen - und vielleicht auch mal auf ein gutes Geschäft verzichten muss.

Kommentar von Daniel Brössler

Wenn es nach der großen, fast grenzenlosen Erleichterung eine Gewissheit geben müsste, dann die, dass in Deutschland niemand mit Anstand und bei Verstand dem 45. Präsidenten der USA eine Träne nachweinen wird. Donald Trump hielt wenig von alten Verbündeten, und besonders wenig hielt er von Deutschland. Er strafte es mit Beschimpfungen, mit Drohungen und mit Richard Grenell, den er als Botschafter seiner Boshaftigkeit nach Berlin schickte. Die Deutschen haben allen Grund, einzustimmen in den globalen Stoßseufzer der Demokraten, nachdem nun endlich Joe Biden eingezogen ist ins Weiße Haus, das nun wieder auf dem "Fundament gemeinsamer Überzeugungen" steht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel es formuliert.

Die Washingtoner Feier der Demokratie hat viele, auch in Deutschland, gerührt. Wie lange aber wird es dauern, bis der eine oder die andere insgeheim Jahren nachtrauern wird, die schrecklich waren, aber eben auch schrecklich bequem? Trump mit all seinem Hass und Irrsinn verlangte der deutschen Politik oft nicht viel mehr ab, als in Deckung zu gehen. Mit Joe Biden wird es anders werden. Für ihn wird Berlin eine der ersten Adressen werden auf der Suche nach Unterstützern. In Trumps Welt reduzierten sich Bündnisverpflichtungen auf das, was sich in Dollar beziffern lässt. Biden wird von Deutschland viel mehr verlangen, als das alte Versprechen zu halten, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

China, Russland, der Kampf der Systeme - es warten riesige Aufgaben

Dieses von Deutschland mitgetragene Ziel der Nato, den Wehretat aller Mitgliedstaaten auf mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft zu erhöhen, wird dennoch gerne als Beispiel dafür genannt, warum es auch mit dem neuen Präsidenten Ärger geben wird. Das ist wahr, denn auch Biden wird nicht einsehen, dass Deutschland seine Ambitionen heruntergeschraubt hat. Was sich aber ändern sollte, ist die deutsche Haltung. Vier weitere Jahre Trump hätte die Nato nur schlecht überstanden. Nun vier Jahre lang Biden hinzuhalten, wird ihr aber auch nicht gut bekommen. Je mehr sich die USA Gefahren aus China zuwenden, desto europäischer wird die Nato werden müssen.

Die Wahl ist dabei einfacher, als oft getan wird: Entweder auf das Bündnis mit den USA und eine wehrhafte Nato setzen oder auf die Friedensschwüre ausgerechnet von Wladimir Putin. Die bei Teilen von SPD und Grünen vorherrschende Meinung, es gebe da etwas dazwischen, klingt nach einem gewagten Experiment. Die SPD hat das nie wirklich in Regierungshandeln übersetzt, und vermutlich werden es auch die Grünen nicht tun. Bisher hält noch der Konsens, dass eine Abkoppelung von Amerika Europa nicht sicherer machen würde, weshalb gerade die Deutschen froh sein sollten, wieder einen Freund im Weißen Haus zu wissen.

Biden wiederum wird angewiesen sein auf Verbündete, die hinauswachsen über die Rolle des Juniorpartners. Das hat mit der enormen Aufgabe des moralischen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus in den USA selbst zu tun. Es hängt aber auch zusammen mit einer geopolitischen Lage, die nur noch wenig gemein hat mit der Zeit unmittelbar nach dem Kalten Krieg. Diese Lage wird bestimmt vom Aufstieg Chinas, den Kraftspielen Russlands, einer mittlerweile oft beschriebenen Konkurrenz der Großmächte, aber auch der Selbstbehauptung der Demokratien im Kampf der Systeme. Für Trump als Verächter der Demokratie war dieser Kampf uninteressant, Biden aber wird ihn führen wollen - auch und vor allem mit den Europäern.

Deutschland muss einen neuen Weg einschlagen - um seiner selbst willen und für Europa

Das führt auf direktem Wege hinaus aus der deutschen Komfortzone, in der gute Geschäfte das gute Gewissen nicht zu trüben scheinen. Meisterlich hat es Angela Merkel verstanden, ihre schützende Hand sowohl über den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu halten als auch über den großen Pipeline-Deal mit dem Kremlkonzern Gazprom. Auch das ungeachtet der drakonischen Hongkong-Politik kurz vor Bidens Amtsantritt festgezurrte Investitionsabkommen der EU mit China trägt Merkels Handschrift.

Für die deutsche Politik bieten sich nun zwei Möglichkeiten. Sie kann das Durchwurschteln unter neuen, sympathischeren Vorzeichen fortsetzen. Sich freuen, dass US-Soldaten nicht abgezogen werden. Aufatmen, nicht mehr pausenlos beschimpft zu werden. Die Berechenbarkeit genießen. Und ansonsten abwarten, was Biden überhaupt zuwege bringt. Die gebremste Euphorie, mit der Merkel den historischen Regierungswechsel in den USA kommentiert hat, entspricht zwar ihrem Naturell, lässt aber auch befürchten, dass genau dies passieren wird in den nächsten Monaten.

Das allerdings wäre dann eine sichere Methode, die eine Chance zu verpassen, an die viele schon gar nicht mehr geglaubt haben. Bidens Appell, sich zusammenzuraufen, reicht weit über Amerika hinaus, und vielleicht würde es auch nicht schaden, sich ein wenig von seinen Emotionen anstecken zu lassen. Das wäre dann die zweite Möglichkeit. Jetzt ist die Zeit, eine Allianz für Demokratie und Vernunft zu schmieden. Ohne sie wird die Welt nicht die sein, in der die Europäer nach der Pandemie gerne leben möchten.

© SZ/kus
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