MeinungUSAZu klein, zu wenig, zu spät

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Von Claus Hulverscheidt

Das zweite Hilfspaket des US-Kongresses zur Abfederung der Corona-Rezession wird Firmen und Verbrauchern auf Dauer kaum helfen. Nutznießer könnten am Ende ganz andere sein.

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Glaubt man Mitch McConnell, dem Mehrheitsführer im Senat, dann sind die Amerikaner in dieser so seltsamen Weihnachtszeit noch gut dran: Zwar seien die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie immens, mit dem zweiten Rettungspaket des Kongresses aber, so sagt er, "ist Hilfe unterwegs". Das klingt beinahe zynisch aus dem Mund eines Mannes, der diese Hilfe nach dem ersten Programm im März lange gar nicht für nötig hielt und am Ende neun Monate brauchte, um ein zweites Bündel zu schnüren. Derweil verloren Millionen Menschen ihren Job, ihre Ersparnisse, ihr Leben.

Natürlich enthält das jetzt beschlossene zweite Hilfspaket für Unternehmen und Verbraucher einige Verbesserungen. Insgesamt aber ist es zu leicht, zu klein, zu spät. Es verteilt Pflaster, wo es Arzneimittel bräuchte, es verschenkt Taschengeld, wo ein nachhaltiger Umschuldungsplan nötig wäre. Keine Familie, keine Firma, die von Insolvenz bedroht ist, wird durch dieses Programm auf Dauer gerettet.

Geradezu schäbig jedoch ist die rein taktisch motivierte Weigerung der Republikaner, den coronageplagten Städten zu helfen, die Lehrer entlassen und Leistungen kürzen müssen. Nutznießer dieser staatlichen Handlungsunfähigkeit nämlich werden ausgerechnet die größten Versager der Corona-Krise sein: Populisten wie Donald Trump.

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