MeinungUSADieses Urteil ist ein guter Tag für die Demokratie

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Kommentar von Boris Herrmann, New York

Lesezeit: 2 Min.

Rückschlag für Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington.
Rückschlag für Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington.
FINN GOMEZ/Getty Images via AFP

Der Supreme Court verhindert Donald Trumps Vorhaben, das Briefwahlsystem zu seinen Gunsten zu manipulieren. Doch schon jetzt hat der Präsident großen Schaden angerichtet.

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Es ist natürlich die einzig richtige Entscheidung, dass der Oberste Gerichtshof der USA Donald Trumps Dekret zur Einschränkung der Briefwahl blockiert hat. Der Montag, an diesem diese Entscheidung verkündet wurde, war deshalb ein guter Tag für die Demokratie und ein schlechter Tag für Trump. Dennoch besteht jetzt wenig Anlass zum Jubeln. Ein Großteil des Schadens ist nämlich leider schon angerichtet. Unter anderem deshalb, weil diese Klarstellung des Supreme Courts viel zu spät kommt. Es sind nicht einmal mehr 50 Tage bis zu den Zwischenwahlen im November. Und falls es zuletzt Trumps Absicht gewesen sein sollte, das Chaos im Vorfeld dieser Wahlen zu vergrößern und damit weitere Zweifel an der Legitimität des Wahlprozesses zu säen, dann ist ihm das vermutlich trotzdem gelungen.

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Supreme Court
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Kurz vor den Zwischenwahlen wollte der US-Präsident den Zugang zu Briefwahlunterlagen erschweren. Ein Urteil des Supreme Court verhindert dies nun im letzten Moment. In seiner Begründung wird einer der Richter deutlich.

SZ PlusVon Charlotte Walser

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