USA:Anrüchiger Gnadenakt

Mit seinem Einsatz für den früheren Sicherheitsberater Flynn zeigt Donald Trump erneut: Das Recht ist ihm egal. Er kennt nur Freunde und Feinde.

Von Nicolas Richter

Donald Trump setzt seine erklärte und gelebte Politik der größtmöglichen Verachtung für den Rechtsstaat fort. Er hat jetzt seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt, noch bevor der überhaupt verurteilt wurde. Trump hat mit diesem anrüchigen Gnadenakt wieder einmal eigene Interessen oder Loyalitäten über das Recht gestellt.

Gnade kann eine Geste der Menschlichkeit sein: Sie sollte Tätern gelten, die auf zweifelhafte Weise verurteilt wurden oder die durch Haft und andere Folgen ihres Tuns schon genug bestraft wurden. Auf Flynn trifft all dies nicht zu. Er hat sich schuldig bekannt, FBI-Ermittler belogen zu haben, die seine Kontakte zur russischen Regierung untersuchten. Er landete nicht vor Gericht, weil Trumps Justizminister das Verfahren vorschnell beendete.

Für Trump gibt es kein objektives, allgemeingültiges Recht. Stattdessen gibt es den Präsidenten, dessen Interessen und Loyalisten - und alle anderen. In Trumps Zirkel ist Regelbruch demnach erlaubt; wer aber außerhalb steht und Anstoß nimmt, ist parteiisch, elitär, unpatriotisch. Das Weiße Haus steht folglich im Ruch von Willkür und Gesetzlosigkeit; womöglich begnadigt sich Trump am Ende sogar vorbeugend selbst. Zum Glück hat das Volk ihn nun abgewählt: Es ist ein Akt der Gnade gegenüber dem eigenen Land.

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