MeinungUSA:Trump will sich nun die Justiz gefügig machen

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Kommentar von Peter Burghardt

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Die USA haben angebliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua kurzerhand nach El Salvador, das für seine Gefängnisse berüchtigt ist, abgeschoben. (Foto: Secretaria de Prensa de la Presi/Reuters)

Die US-Regierung beruft sich auf ein Gesetz von 1798 und schiebt Venezolaner nach El Salvador ab. Und ignoriert dabei einfach eine richterliche Verfügung.

In den USA regierte John Adams, als 1798 der Alien Enemies Act entstand. Es ist also schon einige Zeit her, 227 Jahre. Das Gesetz sieht vor, dass Immigranten aus Feindesländern in Kriegszeiten verhaftet und auch ohne Anhörung abgeschoben werden können. Bis zuletzt war das erst dreimal passiert – im Krieg 1812, im Ersten Weltkrieg und dann während des Zweiten Weltkriegs, als vor allem Einwanderer aus Japan interniert wurden.

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