Joe Biden hat Deutschland in seiner ersten Rede als US-Präsident vor der UN-Vollversammlung mit keinem Wort erwähnt, und dennoch hat er etwas gesagt, das die künftige Regierung der Bundesrepublik in Bedrängnis bringen könnte. Biden hat zuletzt öfter davon gesprochen, dass er die Welt in demokratische und autokratische Staaten einteilt. Insbesondere China zählt er zur zweiten Kategorie. Zwar erwähnte er auch China in seiner Rede nicht namentlich, aber er sprach ausführlich über das Land.
China war gemeint, als er von Ländern sprach, die sich des Diebstahls von geistigem Eigentum schuldig machen. China war gemeint, als er sagte, dass die Zukunft jenen gehöre, die ihren Bürgern Luft zum Atmen geben und nicht denen, die sie unter einem Netz der Überwachung ersticken. Und China war ebenfalls gemeint, als Biden sagte, er wolle keinen neuen Kalten Krieg, keine Welt, die in rivalisierende Blöcke zerfällt.
Zusammenstehen auf der richtigen Seite der Geschichte
Dieser letzte Satz war der wohl interessanteste der Rede, denn zu fragen ist, ob Biden nicht exakt das will: eine Welt der Blöcke. Er hat China derart deutlich als größten Rivalen der USA beschrieben, dass eine Annäherung in absehbarer Zeit schwer vorstellbar ist. Die Beziehung zwischen Staatspräsident Xi Jinping und dem US-Präsidenten ist so kühl, dass seit Bidens Amtsantritt noch immer kein persönliches Treffen auch nur in Aussicht gestellt wurde.
Joe Biden wird nicht müde zu betonen, dass die Zukunft den Demokratien gehöre. Die autoritären Herrscher stehen seiner Ansicht nach auf der falschen Seite der Geschichte. Daraus folgt für ihn, dass diejenigen auf der richtigen Seite zusammenstehen müssen. Das hat er sinngemäß auch vor den UN wieder gesagt.
Im Prinzip ist das eine Selbstverständlichkeit. Natürlich muss die westliche Welt zusammenstehen und den Mut haben, im Umgang mit China über Meinungsfreiheit zu sprechen, über das Schicksal der Uiguren, über die aggressive Politik Chinas im Südchinesischen Meer. Über die Lage in Hongkong und die Sicherheit Taiwans. Doch die deutsche Chinapolitik war schon immer uneindeutig.
Ja, die Menschenrechte werden "angesprochen", nur hat das kaum Konsequenzen. Das wiederum hat viel mit der deutschen Wirtschaft zu tun, die sich ihre Geschäfte mit China nicht vermasseln lassen will, nur weil es sich bei dem Land um eine straff geführte Diktatur handelt. Insbesondere die deutsche Autoindustrie hat keine Probleme damit, mit dem, pardon, ebenso autofreundlichen wie autokratischen Staat Handel zu treiben.
Kann Deutschland gegenüber China weiter janusköpfig auftreten?
Biden will keinen Kalten Krieg, das ist ihm abzunehmen. Aber er will eine Polarisierung. Er will eine Dichotomie, er will ein Ihr und ein Wir. Das ist für ihn das außenpolitisch wichtigste Thema seiner Präsidentschaft. Für die nächste Kanzlerin, für den nächsten Kanzler könnte das bedeuten, dass eher früher als später eine Entscheidung ansteht, nämlich tatsächlich die, auf welcher Seite man steht.
Bisher haben die USA, wenn auch mit Unbehagen, akzeptiert, dass die Deutschen aus wirtschaftlichen Gründen in punkto China stets janusköpfig auftraten. Noch kreist in Deutschland alles um den Wahlkampf und vor allen Dingen um Deutschland selbst. Doch bald, und das ist der versteckte Kern der UN-Rede des amerikanischen Präsidenten, könnte Joe Biden die Verbündeten und damit auch Deutschland zum Schwur bitten.
