Verfahrensfragen sind Machtfragen - Verfahrensfragen im US-Kongress sind Überlebensfragen. In der amerikanischen Verfassungs- und Parlamentsgeschichte ist ein Regelwerk gewuchert, das manchmal am demokratischen Charakter des Landes zweifeln lässt. Segensreich ist diese archaische Statik für all jene Hilfsrevolutionäre wie den Abgeordneten Matt Gaetz, die ihre Zerstörungsagenda mithilfe der Verfahrensregeln durchsetzen wollen. Was in weniger demokratisch verfassten Staaten durch einen Militärcoup angestrebt wird, versucht Gaetz über die Verfahrensregeln.
MeinungUSA:Der Feind meines Feindes ...
Kommentar von Stefan Kornelius
Lesezeit: 2 Min.
Die Demokraten hatten eine Chance: Sie hätten den republikanischen Speaker Kevin McCarthy vor den radikalen Trumpisten schützen müssen. Es geht darum, größeren Schaden abzuwenden.
Selbst in der ereignisreichen Geschichte Amerikas ist das ein seltenes Manöver. Der Speaker der Kongresskammer, McCarthy, wurde abgesetzt. Vorausgegangen war ein heftiger Haushaltsstreit.
Lesen Sie mehr zum Thema