US-Infrastrukturpaket:Höchste Eisenbahn

1200 Milliarden Dollar wird die US-Regierung ausgeben, um Brücken und Straßen zu sanieren und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Das allein wird die politischen Probleme Joe Bidens und seiner Partei aber nicht lösen.

Von Hubert Wetzel, Washington

Joe Biden wünscht sich vermutlich, dass das Abgeordnetenhaus sein Infrastrukturpaket bereits vor einer Woche verabschiedet hätte - vor den Wahlen in Virginia und New Jersey, bei denen die Demokraten so hart abgestraft wurden. Das wäre ein Beleg dafür gewesen, dass der Präsident und seine Partei eben nicht nur untereinander streiten, sondern auch gemeinsam regieren können. Vielleicht hätte das noch den einen oder anderen Prozentpunkt eingebracht. Doch die Reihenfolge war andersherum: Erst das Wahldebakel am vergangenen Dienstag entfaltete einen so großen Handlungsdruck, dass die zerstrittenen Parteiflügel der Demokraten sich halbwegs zusammenrauften.

Für die USA ist das Infrastrukturpaket gut. 1200 Milliarden Dollar wird die Regierung ausgeben, um Brücken, Straßen und Gleise, Häfen, Bahnhöfe und Flughäfen, Stromnetze, Wasserleitungen, Internet und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Wer Amerika auch nur ein wenig kennt, weiß, wie notwendig das ist. Zudem sollen auf diese Weise Hunderttausende neue Jobs für Menschen entstehen, die unter der Deindustrialisierung der USA besonders gelitten haben. Selbst wenn es nicht so viele werden, lohnt sich die Investition. Sie ist ein Versuch, den wirtschaftlichen und sozialen Verfall in Teilen des Landes zu stoppen. Donald Trump, der angebliche Arbeiterfreund, hat immer nur darüber geredet. Joe Biden hat jetzt etwas Greifbares dagegen getan. Das hat er versprochen, und dieses Versprechen hat er gehalten.

Das Paket wird aber nicht die politischen Probleme Bidens und der Demokraten lösen, die sich vorige Woche bei den Wahlen gezeigt haben. Da waren andere Kräfte am Werk - strukturelle, kulturelle, wahltaktische -, die den Demokraten geschadet haben und die sich nicht so schnell neutralisieren lassen. Aber vielleicht ist das Paket die erste Sprosse einer Leiter, auf der Biden und seine Partei aus dem Loch herausklettern können, in dem sie stecken.

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