Ob sie in der Union mittlerweile selbst merken, dass ihr Umgang mit der Linken an Opportunismus kaum zu überbieten ist? Wenn es darum geht, im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zu organisieren, umschwärmen sie die Partei oder bitten sie zumindest um Hilfe. Als es nun am Ende der vergangenen Woche darum ging, Mitglieder für wichtige parlamentarische Gremien, zum Beispiel jenes zur Kontrolle der Geheimdienste, zu wählen, ließen Teile der CDU/CSU-Fraktion drei Nominierte der Linken durchfallen. Wieder einmal. Problematisch ist daran, dass es nicht nur opportunistisch ist. Sondern es legt den Eindruck nahe, man blicke auf die Linke genauso wie auf die AfD. Deren Kandidaten wurden ebenfalls nicht in die Gremien gewählt. Diese Gleichsetzung ist falsch.
MeinungBundestag:Die Union ist in ihrem Opportunismus kaum zu überbieten
Kommentar von Christian Zaschke
Lesezeit: 2 Min.
Die Linke bekommt keine Sitze in wichtigen parlamentarischen Gremien, weil Abgeordnete von CDU und CSU diese Partei offenbar mit der AfD gleichsetzen. Damit ignorieren sie, wer im Parlament die Demokratie stützt und wer nicht.