An diesem Samstag wollen CDU und CSU ihre "heiße Wahlkampfphase" eröffnen. Bei einer Großveranstaltung in Berlin werde man zeigen, "wie vielfältig und spannend unser Wahlkampf ist", heißt es in der Einladung. Das ist auch bitter nötig. Denn die Umfragewerte der Union sind im freien Fall, bei einigen Instituten nähern sie sich bereits der 20-Prozent-Marke. Und als "vielfältig und spannend" hat bisher kaum einer den Wahlkampf von Armin Laschet wahrgenommen.
In der CDU rumort es deshalb gewaltig, in der CSU können sie ihren Ärger kaum noch kaschieren. Markus Söder spricht angesichts der desaströsen Lage bereits von der schwersten Herausforderung für die Union seit 1998. Damals hatte die CDU mit dem Kandidaten Helmut Kohl, den sie eigentlich nicht mehr wollte, das Kanzleramt verloren. Jetzt käme Laschet laut ARD-Deutschlandtrend bei einer Direktwahl des Kanzlers nur noch auf 16 Prozent, der Sozialdemokrat Olaf Scholz aber auf 41.
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Wann und wie hat NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser in den Tagen der Flut mit Regierungschef Laschet kommuniziert? Warum diese Frage vorerst offen bleibt.
Es gibt zwar keine Direktwahl des Kanzlers, und bei der Wahlentscheidung spielt nicht nur der Kandidat, sondern auch seine Partei eine wesentliche Rolle. Eines zeigt das Ergebnis der Direktwahl-Frage aber in jedem Fall: Laschet ist zum Ballast für seine Partei geworden.
Wenn der CDU-Chef tatsächlich will, dass seine Partei "vielfältig und spannend" erscheint, dann hätte er längst ein Team aufstellen müssen, das seine Schwächen kompensiert und die ganze Breite der Partei zeigt. Doch bisher hat Laschet nur Friedrich Merz in den Vordergrund gerückt. Und wenn Laschet wirklich für einen Aufbruch und ein "Modernisierungsjahrzehnt" stehen will, wie er ständig behauptet, dann müsste er sich deutlich vom Bundeskabinett abgrenzen. Denn wegen Andreas Scheuer, Anja Karliczek, Peter Altmaier, Julia Klöckner oder Horst Seehofer dürfte kaum ein Bürger anfangen, plötzlich begeistert Unionsparteien zu wählen.
Doch Laschet fehlt der Mut zur Abgrenzung. Dabei wäre die angesichts des kollektiven Versagens der Regierung im Fall Afghanistan noch nötiger als bisher. Inzwischen hat ja sogar die Kanzlerin ihren Instinkt verloren. Am vergangenen Montag haben Bundeswehrsoldaten unter Einsatz ihres Lebens begonnen, Menschen aus Kabul zu retten, die von Merkels Regierung durch skandalöse Nachlässigkeit in Lebensgefahr gebracht worden waren. Und an jenem Montagabend ist Merkel einfach ins Kino gegangen. Das war kein Glanzlicht ihrer Kanzlerschaft.
Auf Seiten der Unionsparteien ist eine gefährliche Lage entstanden. Während die SPD erstaunlich geschlossen agiert, gibt es auf Seiten der Unionsparteien gleich drei wichtige Akteure, die nicht immer am selben Strang ziehen - zumindest nicht auf derselben Seite. Merkel erweckt immer stärker den Eindruck, dass ihr das Schicksal der CDU nicht mehr besonders nahegeht. Söder ist längst dabei, Schadensbegrenzung zu betreiben: Wenn die CSU bei der Bundestagswahl schlecht abschneidet, will er dafür keinesfalls in Haftung genommen werden, sondern die Schuld beim CDU-Chef abladen können. Und Laschet scheint seine bisher größte Gabe verloren zu haben: alle einzubinden und mitzunehmen.
"Zusammenführen. Und zusammen führen": Das war das Motto des CDU-Parteitags 2018. Davon ist die Union weit entfernt. Umso gespannter darf man jetzt auf den Wahlkampfauftakt sein: Dabei wollen Laschet, Merkel und Söder zum ersten Mal seit Langem gemeinsam auftreten.
