Union:Die neue Zeit hat begonnen

Union: Das Logo der CDU am Konrad-Adenauer-Haus in Berlin spiegelt sich bei Regen auf der nassen Straße. Ideen für die Zukunft sucht man in der Union vergeblich.

Das Logo der CDU am Konrad-Adenauer-Haus in Berlin spiegelt sich bei Regen auf der nassen Straße. Ideen für die Zukunft sucht man in der Union vergeblich.

(Foto: Markus Schreiber/AP)

Die Niederlage der CDU bei den Landtagswahlen hat viele Ursachen: schlecht aufgestellte Landesverbände, gierige Abgeordnete und eine erschöpfte Bundesregierung. Die Partei steht personell und inhaltlich gefährlich blank da.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Paul Ziemiak, der so tapfere wie glücklose Generalsekretär der CDU, hat am Sonntagabend einen bemerkenswerten Satz gesagt. Er erklärte die Niederlage der CDU damit, dass die Menschen in der Pandemie den Regierenden und den Regierungen vertrauen würden. Er meinte damit Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Die Grünen), die beiden Wahlsieger vom Sonntag. Sicher ohne jede Absicht lenkte er mit dieser Bemerkung den Blick aber auch auf jene Regierung, für die das an diesem Abend nicht mehr gestimmt hat: die in der deutschen Hauptstadt.

Für CDU und CSU ist es eine fatale Erkenntnis. Ihnen hat es nichts mehr gebracht, dass in Berlin Angela Merkel und einige Unionsminister diese historische Pandemie in zentralen Funktionen zu bekämpfen versuchen. Schlimmer noch: Es brachte ihnen nicht nur keinen Schub, es ist zum Malus geworden. Nichts schmerzt die Union mehr als diese Erkenntnis.

Für CDU und CSU hat mit diesem Wahlsonntag die neue Zeit begonnen, die Zeit ohne Merkel, die Zeit, in der im Bund alles ganz neu erkämpft werden muss. Sie hat schneller, härter und schmerzhafter begonnen, als es den allermeisten in der Union lieb sein dürfte. Sicher, die Niederlagen in den ehemaligen CDU-Stammländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben auch hausgemachte Ursachen: in Stuttgart eine zerstrittene Landespartei und eine poltrige Spitzenkandidatin; in Mainz einen Kandidaten, der kein Thema fand, um anzugreifen. Aber wer ehrlich Bilanz zieht bei den Christdemokraten, der muss erkennen, dass das nicht alles ist. Die CDU steht im März 2021 personell und inhaltlich gefährlich blank da. Das ist von heute an ihr großes Thema.

Jetzt holt sie die Tatsache ein, dass nicht nur Angela Merkel nach 16 Jahren ziemlich müde die Bühne verlassen wird, sondern dass Merkel auf Unionsseite mit einem Kabinett der Erschöpften regiert. Erschöpften Ministerinnen und Ministern, die schon lange nicht mehr oder noch nie die Ambition hatten, einen Plan für die Zukunft zu entwerfen. Da ist niemand, die oder der neue Ideen entwickelt hätte; und da ist auch niemand, die oder der als zugkräftige Figur für die Zukunft gelten könnte. Bis vor Kurzem hätte das noch Jens Spahn sein können. Aber auch er, der das Potenzial hatte, ist abgestürzt in der Krise und muss aufpassen, in ihr nicht ganz unterzugehen, auch durch eigenes Verschulden.

Sie ist zu einer Partei der Reagierer geworden

Neben dem personellen Ausbluten tritt etwas Zweites zutage, das noch bedrohlicher werden könnte. Die CDU ist in 16 Jahren Kanzlerschaft zu einer Partei der Reagierer geworden. Management in der Krise - das war ihr Markenzeichen. Was aber ist das wert, wenn die Ober-Managerin abtritt? Was bringt es, wenn ausgerechnet in der größten Krise immer mehr Schwächen, Pannen, Verzögerungen offenbar werden? Wenn also der Eindruck wächst, dass das größte Markenzeichen immer mehr Schrammen bekommt?

Helfen könnten da nur neue Ideen, gute und durchdachte Vorschläge für die Zukunft. Ideen für eine Gesellschaft und eine Welt von morgen, mit denen Wählerinnen und Wähler neue Hoffnungen verbinden könnten. Allein: Genau daran mangelt es wie schon lange nicht mehr. Teils, weil die Kanzlerin große Ideen eh nur zu Beginn ihrer Karriere und danach gar nicht mehr mochte; teils, weil das lange Ringen um eine neue CDU-Führung programmatische Arbeit sehr erschwert hat.

Ideen für die Zukunft sucht man in der Union vergeblich

Das Ergebnis ist bitter, vor allem für die Christdemokraten. Aber auch die Schwesterpartei CSU hat da auf Bundesebene nicht viel mehr zu bieten. Einen Zukunftsentwurf zum Beispiel für Schulen nach der Pandemie, für eine Automobilindustrie ohne Verbrennungsmotoren oder für ein Europa im Wettstreit mit den Autokraten dieser Welt - all das sucht man bei beiden bislang vergeblich.

Natürlich gibt es jetzt manche in der Union, die darauf setzen, ganz schnell den Kanzlerkandidaten zu benennen. Nach dem Motto: Seht her, wir haben doch einen. Tatsächlich aber würde das der Union nur bedingt helfen. Ja, es gäbe Sicherheit in dieser Frage. Aber nein, die inhaltlichen Probleme würden so nicht gelöst, sondern nur verdrängt und verschoben. Außerdem muss die Union eines unbedingt vermeiden: Die Entscheidung für den einen darf nicht zur Niederlage für den anderen werden. Das lässt sich nicht erreichen, wenn jetzt panisch einer von beiden ausgerufen würde. Es geht nur, wenn sich Markus Söder und Armin Laschet vorher auf das große Ganze verständigen, für das sie gemeinsam im Wahlkampf kämpfen möchten. Nur wenn die beiden Schwesterparteien vor wie nach der Nominierung beisammenbleiben, werden sie im Herbst überhaupt eine Chance haben.

Das in den nächsten vier bis sechs Wochen hinzubekommen, ist schwieriger, als ein Mal gemeinsam zu frühstücken, um einen von beiden auszurufen. In dieser Stunde null benötigt die Union viel mehr als einen Kanzlerkandidaten. Die Frage ist nur, ob sie sich das auch schon eingestanden hat. Und ob sie es auf die Schnelle überhaupt noch lösen kann.

© SZ/fzg
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