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Ungarischer Ministerpräsident Viktor Orbán in Berlin:Ein Mann, zwei Gesichter

Es ist nicht lange her, da galt Ungarns Ministerpräsident Orbán als Feind der Demokratie, die Wirtschaft seines Landes lag am Boden. Schwer, sich da beim Besuch in Berlin gut zu verkaufen. Doch heute schaut man nicht mehr so genau hin. Solange Ungarn den Euro nicht hat, scheren die internen Probleme Ungarns die übrigen EU-Partner nur bedingt.

Als Viktor Orbán im vergangenen Jahr bei der Bundeskanzlerin in Berlin vorsprach, hatte er eine ganze Menge Ärger am Hals: Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft war von massiven Zweifeln der anderen EU-Mitglieder überschattet, die neue Verfassung, das neue Mediengesetz, das neue Kirchengesetz hatten im Ausland Empörung ausgelöst, Orbán galt als Feind der Demokratie, und die ungarische Wirtschaft lag am Boden. Schwer, sich da gut zu verkaufen. Aber den Ministerpräsidenten, ein Mann von notorischem Selbstbewusstsein, focht das nicht an.

Und Angela Merkel? Die machte es dem Partner aus dem christdemokratischen Lager leicht, sie sprach verbindlich von Investitionen und von der Finanzkrise und ließ sich nicht anmerken, dass auch sie eventuell leise Zweifel an den eigentlichen Interessen ihres Gegenübers haben könnte.

Nun war Orbán wieder in Berlin, die Erregung über seine Politik ist im Westen ein wenig abgeklungen, oder besser: Man schaut nicht mehr so genau hin. Nachdem der ungarische Ministerpräsident gerade daheim in Ungarn gesagt hat, die Landwirtschaft liege seinem Volk im Blut, darf die Metapher erlaubt sein: Es werden wieder andere Säue durch das Dorf getrieben.

Die Staatsverschuldung ist nach wie vor hoch

Zwar sind die Wirtschaftsdaten des Landes nicht besser geworden, das neue Steuersystem hat Lücken in den ohnehin schon löcherigen Staatshaushalt gerissen, das Vertrauen ausländischer Investoren hat gelitten, die Staatsverschuldung ist nach wie vor hoch. Aber: Solange Ungarn den Euro nicht hat - und Orbán hat gerade erst wieder deutlich gemacht, dass man nicht daran denke, ihn einzuführen - sind das vor allem interne Probleme, welche die übrigen EU-Partner nur bedingt scheren.

Auch die Gesetze zur Festigung der Macht von Regierung und Regierungspartei gehen in der allgemeinen Krise unter. Noch vor Jahresfrist hatte Brüssel auf sie mit regelmäßigen Demarchen reagiert und einige von ihnen, etwa das Gesetz zu den Richterpensionierungen, sind immer noch anhängig. Gleichzeitig hat sich Budapest geschickt positioniert. Es zeigt sich Europa in neuem Gewand, versöhnlich und tolerant, geht auf Roma und Juden zu, schickt Emissäre in die Welt, um Ängste zu zerstreuen, die man "Missverständnisse" nennt.

Zweierlei Maß für zweierlei Adressaten

Dabei hat die Regierung durchaus neue Aufreger zu bieten, die aber vor allem in Ungarn selbst wahrgenommen werden: der geplante Registrierungszwang für Wähler etwa, die Verstaatlichung wichtiger Industriebereiche, das Lobpreisen einer neuen Blut-und-Boden-Ideologie, die erstarkten Rechtsradikalen, die kulturelle Hinwendung nach vorgestern. Aber eben das ist offenbar die derzeitige Strategie: Die Innenpolitik und der Ton, den die Regierung im eigenen Land anschlägt, sind von anderem Kaliber, als die Außendarstellung es glauben machen will.

Diese Verzerrung, diese Janusköpfigkeit zeigt sich auch am Umgang Ungarns mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Budapest verhandelt seit einer Weile über eine Kreditlinie, sie wäre nützlich, um die Staatsverschuldung finanzieren zu können und dem Land ökonomischen Spielraum zu verschaffen. Erst sprachen die Gesandten Orbáns mit dem IWF über Geld und Bedingungen. Dann schaltete die Regierung ganzseitige Anzeigen, in denen versprochen wird, man werde sich dem Druck der internationalen Geldgeber nicht beugen, Regierungsfreunde planen einen Marsch gegen die "Schuldensklaverei". Zweierlei Maß für zweierlei Adressaten.

Seinen westlichen Partnern, auch der Kanzlerin, macht es Orbán damit leichter. Sie konnte wieder über Investitionen reden, über die guten deutsch-ungarischen Beziehungen und über die Euro-Krise. Die Musik, die in Budapest spielt, ist in Berlin ohnehin kaum zu hören.

© SZ vom 12.10.2012/fzg

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