Konflikte: Ultimatum

Eine kurze Geschichte der bedingten Kriegserklärung, von 1907 bis zur FDP von heute.

Ein Ultimatum ist, wörtlich aus dem Lateinischen abgeleitet, das Letzte, es sollte aber laut Völkerrecht am Anfang stehen. Ein Krieg jedenfalls darf nicht ohne vorausgehende Kriegserklärung oder eben ein Ultimatum starten; so einigten sich die Vertragsstaaten 1907 im Haager Abkommen über den Beginn der Feindseligkeiten. Ein Ultimatum enthält demnach eine bedingte Kriegserklärung, ist also ein durchaus unfreundlicher Akt. Das folgenschwerste Ultimatum der Weltgeschichte führte direkt in die Katastrophe: „Die k. und k. Regierung erwartet die Antwort der königlichen Regierung spätestens bis Samstag, den 25. d. M. um 6 Uhr nachmittags.“ Zwar akzeptierte Serbien am 25. August 1914 um 17.55 Uhr fast alle Bedingungen, die das kaiserliche und königliche Österreich-Ungarn gestellt hatte, doch Wien erklärte dennoch den Krieg, der zum Weltkrieg wuchs. Ultimaten gibt es überall und jederzeit – in diesen Tagen etwa: Die US-Regierung stellt Israel eine 30-Tage-Frist, die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern, andernfalls gebe es keine Waffenlieferungen mehr, möglicherweise. In Deutschland fordert die FDP vom Arbeitsminister, das Lieferkettengesetz auszusetzen, andernfalls… Was hier zum richtigen Ultimatum fehlt, ist die brutale Konsequenz. Der Feldzug gegen die SPD bestünde nur in einer Kündigung der Koalition.