Föderalismus:Ein Brauch, der der Demokratie sehr schadet

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Föderalismus: Zwei von diesen drei werden demnächst in Berlin eine Koalition aushandeln: Bettina Jarasch von den Grünen (links); Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD).

Zwei von diesen drei werden demnächst in Berlin eine Koalition aushandeln: Bettina Jarasch von den Grünen (links); Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD).

(Foto: Sean Gallup/Getty Images)

In Berlin muss nun ein neuer Senat gebildet werden. Das wäre die Chance, mit einer verheerenden Praxis in Koalitionsverträgen Schluss zu machen.

Gastkommentar von Ulf Buermeyer

Ulf Buermeyer ist Richter am Landgericht Berlin, derzeit jedoch beurlaubt für seine Tätigkeit als Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

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