Ulf Buermeyer ist Richter am Landgericht Berlin, derzeit jedoch beurlaubt für seine Tätigkeit als Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Föderalismus:Ein Brauch, der der Demokratie sehr schadet
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In Berlin muss nun ein neuer Senat gebildet werden. Das wäre die Chance, mit einer verheerenden Praxis in Koalitionsverträgen Schluss zu machen.
Gastkommentar von Ulf Buermeyer
Gesetzgebung:Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen
Infrastruktur-Großprojekte sollen schneller vorankommen, ein besserer Schutz von Whistleblowern ist erst einmal gestoppt, Vereine dürfen auch virtuell tagen: ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen in Berlin.
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