MeinungFöderalismusEin Brauch, der der Demokratie sehr schadet

Gastkommentar von Ulf Buermeyer

Lesezeit: 4 Min.

Zwei von diesen drei werden demnächst in Berlin eine Koalition aushandeln: Bettina Jarasch von den Grünen (links); Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD).
Zwei von diesen drei werden demnächst in Berlin eine Koalition aushandeln: Bettina Jarasch von den Grünen (links); Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD).
Sean Gallup/Getty Images

In Berlin muss nun ein neuer Senat gebildet werden. Das wäre die Chance, mit einer verheerenden Praxis in Koalitionsverträgen Schluss zu machen.

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Ulf Buermeyer ist Richter am Landgericht Berlin, derzeit jedoch beurlaubt für seine Tätigkeit als Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

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