Deutschland versucht es wieder einmal mit Geld zu richten. Die am Osterwochenende von Finanzminister Christian Lindner bekannt gegebene massive Aufstockung der "Ertüchtigungshilfe" für die Ukraine um eine Milliarde Euro kam offenbar auch für die Empfänger überraschend, denn ersten Reaktionen zufolge gab es keine Abstimmung darüber mit der Kiewer Regierung. Es ist auch unklar, wann das Geld überhaupt fließen soll.
Dieses Vorgehen ist verwunderlich, angesichts der Summe, und auch politisch fahrlässig. Denn mit diesem Vorpreschen und der ungenügenden Kommunikation wird das ohnehin schon vorhandene Gefühl der Unsicherheit auf allen Seiten noch verstärkt. Es ist auch das Gegenteil von dem, was von politischer Führungsstärke erwartet wird.
Jede Verzögerung bedeutet die Gefährdung weiterer Menschenleben
Mit der offenkundig hastig beschlossenen Milliardenspritze ist wohl die Hoffnung auf einen Befreiungsschlag in eigener Sache verbunden: So soll durch diese Zusicherung weiterer Militärhilfe die Ukraine beruhigt und die drängelnden Partner in Europa und den USA beschwichtigt werden. Mit diesem Schritt soll aber vor allem der Streit in der Ampelkoalition über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine entschärft werden.
Aber das wird nicht gelingen: Denn die Ukraine braucht Waffen und auch schweres Gerät - und das möglichst schnell. Rasch notwendiges militärisches Gerät bereitzustellen, wird durch die angekündigte Finanzspritze nicht gelingen. Auch wenn sich die Ukrainer damit Waffen kaufen können sollen, so wird das dauern. Es müssen erst das Geld freigegeben und die Exportgenehmigungen erteilt werden. Und Verzögerungen bedeuten in diesem Fall die Gefährdung weiterer Menschenleben.
Bundeskanzler Olaf Scholz will mit dieser Umgehungskonstruktion eine direkte Lieferung vermeiden, indem Deutschland lieber die Rechnung übernimmt. Es ist der Versuch, niemanden zu verprellen - auch nicht die Friedensbewegung, die an diesem Osterwochenende mit den Friedensmärschen ein starkes Zeichen gesetzt hat. Gleichzeitig zeugt die weitere Ablehnung von Waffenlieferungen auf direktem Weg an die Ukraine auch von einer noch immer vorhandenen Rücksichtnahme in der SPD auf Wladimir Putin und seine Befindlichkeiten.
Cem Özdemir nutzt für die Lieferung wirkungsvollerer Waffen ein moralisches Argument
Aber mit diesem Vorgehen wird die deutsche Bundesregierung den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung in Kriegszeiten nicht entkräften können, zumal Deutschland zu den Bremsern gehört, was ein Öl- und erst recht ein Gasembargo gegen Russland betrifft. Zudem wird sie mit dem durchaus zutreffenden Vorwurf konfrontiert sein, dass davon vor allem die deutsche Rüstungsindustrie profitiert. Denn die hat laut dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk bereits eifrig Angebote unterbreitet.
Selbst aus den Reihen der Grünen steigt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Agrarminister Cem Özdemir nutzt für die Forderung nach der Lieferung wirkungsvollerer Waffen ein moralisches Argument: Es gelte, Hungerkatastrophen zu verhindern.
Mit Geld- statt Waffenlieferungen löst Scholz sein Dilemma nicht, es ist kein Ausweg aus einer verzwickten politischen Lage. Scholz hat vor zwei Wochen selbst mit Bezug auf deutsche Waffenlieferungen versprochen, "all das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert". Dem wird er nicht gerecht. Deutschland wirkt mit Scholz als Bundeskanzler zögernd und zaudernd in dieser für Europa so entscheidenden Krise - daran werden auch die Milliardenhilfen nichts ändern.
