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Gastkommentar:Was es kostet

A still image from video shows tanks and military vehicles in Voronezh Region

Was soll das? Panzer und Militärfahrzeuge in diesem April bei der russischen Stadt Maslowka, in der Nähe der ukrainischen Grenze.

(Foto: REUTERS/REUTERS)

Rasselt Putin an der ukrainischen Grenze nur mit dem Säbel, oder plant er wieder einen Krieg? Zeit jedenfalls, ihm beim Kalkulieren zu helfen.

Gastbeitrag von Steven Pifer

Während das russische Militär seine Aufrüstung rund um die Ukraine fortsetzt, haben die westlichen Regierungen die finale Absicht noch nicht erkannt. Versucht der Kreml nur, Kiew zu verunsichern, oder bereitet er sich auf einen größeren Angriff vor? Wladimir Putin hat sich womöglich selbst noch nicht entschieden. Wichtig ist, dass er beim Abwägen seiner Optionen die potenziellen Kosten vollständig versteht - und nicht in den Krieg zieht, weil er diese unterschätzt.

In den vergangenen zwei Wochen hat Russland seine Militärpräsenz auf der Krim verstärkt, ukrainischem Territorium, das es illegal annektiert hat, sowie Truppen entlang der Grenze der Ostukraine konzentriert. Die US-Regierung beschreibt dies als die größte Truppenkonzentration seit 2014. Unterdessen sind Schiffe der Kaspischen Flotte und der Ostseeflotte auf dem Weg ins Schwarze Meer, um die Marinepräsenz nahe der Ukraine zu verstärken. Die Rhetorik in Moskau hat neue Höhen erreicht. So sagte Chefpropagandist Dmitri Kisseljow, Russland sei "einen Schritt vom Krieg entfernt", und forderte die "Entnazifizierung" der Ukraine.

Moskau antwortet nicht. Das beruhigt niemanden

Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow wiederholt regelmäßig, dass "Russland selbst nie eine Bedrohung für irgendjemanden dargestellt hat", aber Moskau hat bisher keine überzeugende Erklärung für die Bewegungen seines Militärs geboten. Am 6. April kündigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu Bereitschaftsübungen an, die einige Aktivitäten erklären könnten, die aber auch wie Kriegsvorbereitungen aussehen. In der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nutzte die ukrainische Delegation am 7. April eine Bestimmung des Wiener Dokuments über vertrauensbildende Maßnahmen, um Russland zu bitten, seine Aktivitäten zu erklären. Moskau ignorierte die Aufforderung und boykottierte am 10. April ein OSZE-Treffen zu dieser Frage. Das hat niemanden beruhigt.

Wahrscheinlich handelt es sich um Säbelrasseln, um Druck auf Präsident Wolodimir Selenskij und seine Regierung in Kiew auszuüben und den Westen zu testen. Es könnte sich aber auch um Vorbereitungen für einen Militärschlag handeln. Die Signale, die der Westen jetzt sendet, könnten Putins Entscheidung grundlegend beeinflussen.

Merkel spricht mit Putin. Andere jetzt bitte auch

Der Prozess der Nachrichtenübermittlung hat bereits begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am 8. April mit ihm und "verlangte, dass diese (russische) Aufrüstung rückgängig gemacht wird, um die Situation zu deeskalieren". Am 13. April sprach US-Präsident Joe Biden mit Putin, und die Außenminister der G-7-Staaten gaben eine Erklärung heraus, in der sie Russland aufforderten, "seine Provokationen einzustellen und die Spannungen sofort zu deeskalieren".

Hier sind Schritte, die Berlin als Teil dieser Bemühungen unternehmen sollte. Erstens: Während Merkel Putin angerufen hat, haben andere Staats- und Regierungschefs dies noch nicht getan. Die Kanzlerin sollte Amtskollegen wie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi drängen, mit Putin zu telefonieren und die gleiche klare Botschaft zu übermitteln wie sie.

Zweitens sollte Merkel Selenskij anrufen und ihre Amtskollegen bitten, ihn anzurufen, um ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Solche Anrufe können die Nerven in Kiew beruhigen und gleichzeitig ein klares Zeichen an Moskau setzen.

Man sollte Beobachtungsflüge vorschlagen. Auch wenn Moskau ablehnen wird

Deutschland hat der Ukraine bislang keine ernsthafte militärische Hilfe geleistet, und niemand erwartet, dass es dies tun wird. Die Vereinigten Staaten und einige andere Nato-Mitglieder könnten allerdings zusätzliche militärische Unterstützung schicken, einschließlich defensiver Waffen. Berlin sollte allerdings - drittens - Unterstützung oder zumindest Verständnis dafür zeigen, vor allem angesichts der großen Anzahl russischer Streitkräfte, die gegen die Ukraine aufgestellt sind. Die Nato-Länder werden wegen der Ukraine keinen Krieg mit Russland führen, aber sie können den Ukrainern Mittel zur Selbstverteidigung geben.

Viertens: Die USA und Großbritannien haben in den vergangenen Tagen Aufklärungsflüge über der Ukraine und dem Schwarzen Meer vorgenommen, um sich ein besseres Bild zu machen und um zu signalisieren, dass sie die Lage beobachten. Deutschland sollte einen Beobachtungsflug im Rahmen des Open-Skies-Abkommens vorschlagen, vielleicht zusammen mit anderen Mitgliedern des Abkommens, über Weißrussland und Russland entlang der ukrainischen Grenze. Moskau würde gewiss ablehnen, aber die Anfrage selbst würde das Interesse Berlins daran zeigen, was man tut.

Und schließlich: das Thema Nord Stream 2

Fünftens, und das ist vielleicht am wichtigsten, sollte Berlin Moskau die Art von Sanktionen mitteilen, die im Falle eines russischen Angriffs folgen würden. Nord Stream 2 scheint eh gefährdet zu sein, entweder durch den innenpolitischen Druck in Deutschland, die Pipeline zu stoppen, oder durch den Druck des US-Kongresses auf das Weiße Haus, jedes Unternehmen zu sanktionieren, das an der Pipeline arbeitet, unabhängig seiner Nationalität.

Deutschland hat in den vergangenen sieben Jahren eine führende Rolle innerhalb der EU bei der Entwicklung von Sanktionen gegen Russland gespielt. Es könnte nun mit anderen EU-Mitgliedern - und idealerweise auch mit Washington - zusammenarbeiten, um eine Liste sinnvoller Sanktionen zu erstellen, die auf russische Staatsschulden, große Staatsunternehmen und Putin nahestehende Personen abzielen und umgesetzt werden könnten, falls das russische Militär eine Offensive gegen die Ukraine startet. Die private Übermittlung dieser Liste an die Russen könnte helfen, die Offensive zu verhindern.

Sollte Moskau nur mit dem Säbel rasseln, werden diese Maßnahmen unnötig erscheinen. Aber sie würden keinen Schaden anrichten. Wenn der Kreml jedoch ernsthaft über mehr als nur ein Säbelrasseln nachdenkt, könnten diese Maßnahmen sein Kalkül beeinflussen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Sollte Russland in den kommenden Wochen einen Krieg gegen die Ukraine beginnen, würde dies Europa in die schwerste Krise seit Jahrzehnten stürzen. Deutschland und seine westlichen Partner würden sich dann wünschen, sie hätten mehr getan, um dies abzuwenden.

Steven Pifer ist Fellow der Robert Bosch Academy in Berlin sowie der Brookings Institution in Washington. Von 1998 bis 2000 war er US-Botschafter in der Ukraine.

© SZ
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