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Deutsche Außenpolitik:Die Unterstützung der Ukraine ist überfällig

DONETSK, UKRAINE - MAY 26, 2021: A view of the nine-storey apartment building on Vzletnaya Street in Kiyevsky District w

Eine Szene aus Donezk.

(Foto: Valentin Sprinchak/imago images)

Im Umgang mit Russland ist eine konsequente Strategie der Bundesregierung gefragt - dazu gehört Hilfe für die Ukraine. Die Lieferung von Rüstungsgütern würde die Widerstandsfähigkeit stärken, ohne den militärischen Konflikt zu befeuern.

Kommentar von Stefan Kornelius

Wolodimir Selenskij hat seine Überzeugung nie geändert. Seitdem er 2019 Präsident der Ukraine wurde, wirbt er um militärische Unterstützung für sein Land. Die Ukraine wird weniger angreifbar, je mehr Verbündete sie an ihrer Seite verpflichten kann. Die Bundesregierung hat diese Bitten abgelehnt mit dem Argument, man liefere keine Waffen in Konfliktregionen.

Das ist ein Basta-Argument, dem die Regierung selbst nicht immer so treu gefolgt ist. Die Liste der Spannungsgebiete ist lang, in die Waffen geliefert wurden. Ebenso lang ist die Argumentationskette, mit der Waffenlieferungen gerechtfertigt oder abgelehnt werden. Wie widersprüchlich diese Exportpolitik ist, zeigt sich nun im Fall der Ukraine.

Der Konflikt im Osten des Landes mit den von Russland bewaffneten Separatisten zeichnete sich lange durch ein militärisches Ungleichgewicht aus. Die Übermacht der Separatisten vor allem bei schweren gepanzerten Waffen und im Artilleriebeschuss hatte die Ukraine in die Defensive getrieben. Die Situation hat sich gebessert, als die Trump-Regierung die Lieferung zweier Waffensysteme beschloss, die zur militärischen Abschreckung und Beruhigung beitragen sollten.

Wie absurd dabei die Unterscheidung zwischen defensiven oder offensiven Waffen ist, zeigen diese beiden Systeme, die explizit als defensiv bezeichnet werden: ein Anti-Artillerieradar und eine Panzerabwehrrakete namens Javelin, die nach einer Abmachung zwischen Washington und Kiew nur eingesetzt werden darf, wenn Panzerfahrzeuge der Separatisten die Grenze zum Donbass überschreiten sollten. Ob die Javelin-Raketen eine Invasion russischer Truppen nach dem gewaltigen Aufmarsch im Februar abgeschreckt haben, wird heiß diskutiert. Sicher ist, dass Russland einen hohen Preis gezahlt hätte. Eine Landnahme light wäre jedenfalls nicht mehr möglich.

Angst vor der russischen Reaktion ist die schlechteste aller Entscheidungshilfen

Nun spielt Selenskij das Verbündeten-Spiel mit Deutschland, den Grünen und den Wählern, die sich kurz vor der Bundestagswahl aussuchen dürfen, ob sie Zuflucht im Generalpazifismus suchen oder sich der Logik von Abschreckung, Verteidigung und militärischem Gleichgewicht anschließen. Freilich: Diese Logik ist in der Ukraine mit einem hohen Risiko verbunden, dem die Bundesregierung aus Angst vor der russischen Reaktion bisher ausgewichen ist.

Diese Angst ist die schlechteste aller Entscheidungshilfen. Im Umgang mit Russland ist eine konsequente Strategie mehr als überfällig - und dazu gehört auch die Unterstützung der Ukraine, die schon jetzt von Deutschland den größten Batzen aus den zivilen EU-Hilfen erhält. Die Lieferung von Rüstungsgütern wie Patrouillenbooten oder Funkgeräten würde darüber hinaus die defensive Fähigkeiten stärken, ohne unbedingt den militärischen Konflikt zu befeuern.

Gerade hat der russische Sicherheitsrat ein Strategiepapier veröffentlicht und angekündigt, bei einer Gefährdung "der Souveränität und territorialen Integrität" Russlands "zwingende kraftvolle Maßnahmen" in Betracht zu ziehen. Zu diesen Aktionen zählt Russland auch Sanktionen, die es nun offenbar auch "symmetrisch und asymmetrisch" (vulgo militärisch) zu erwidern gedenkt. Das ist die Sprache, die nicht nur die Ukraine destabilisiert, sondern auch hineinsickert in das Sicherheitsgefühl der EU-Europäer.

Für die nächste Bundesregierung und damit mutmaßlich auch für die Grünen steht eine schlüssige Russland-Strategie ganz oben auf der To-do-Liste. Die Entscheidung zur Unterstützung der Ukraine ist logischer Teil davon.

© SZ/fzg
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