Ampel-Koalition:Zwei Sozialdemokraten, zwei Meinungen

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Beliebtester Politiker, aber nützt ihm das? Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Verteidigungsminister Pistorius will in diesem Jahr mehr Geld für die Ukraine. Vor allem aber will er im Streit über den Etat 2025 nicht nachgeben - und legt sich nun auch mit dem Kanzler an.

Kommentar von Henrike Roßbach

Der Verteidigungsminister will im Haushalt für das laufende Jahr offenbar deutlich mehr Geld für die Ukraine mobilisieren als vorgesehen: Eine überplanmäßige Ausgabe von 3,8 Milliarden Euro soll Boris Pistorius (SPD) bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) beantragt haben. Dass über das Haushaltsjahr hinweg Mehrausgaben angemeldet werden, kommt schon mal vor. Auch ein beschlossener Haushalt ist kein unveränderliches Zahlenwerk. Mal fallen im Haushaltsvollzug Ausgaben höher aus als geplant, mal fließen Fördermittel langsamer oder gar nicht ab, und manchmal müssen auch neue, unvorhergesehene Haushaltstitel eingefügt werden.

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Bundeshaushalt
:Mehr "Ertüchtigung" für die Ukraine

Verteidigungsminister Boris Pistorius will im laufenden Jahr die Hilfe für das Land offenbar deutlich aufstocken - um 3,8 Milliarden auf dann elf Milliarden Euro.

Von Henrike Roßbach

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